2.57.3 (k1952k): 3. Abkommen mit dem britischen Hohen Kommissar wegen Übernahme der beschlagnahmten 16 Schwimmdocks, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Abkommen mit dem britischen Hohen Kommissar wegen Übernahme der beschlagnahmten 16 Schwimmdocks, BMWi

Dr. Westrick überreicht in der Kabinettssitzung eine neue Fassung 21 des letzten Absatzes für die Note an den englischen Hohen Kommissar, die Zustimmung findet.

Zur Frage des Erfordernisses eines formellen Gesetzes führt Staatssekretär Dr. Strauß aus, die Prüfung durch das Bundesjustizministerium habe ergeben, daß nur dann ein Gesetz notwendig sei, wenn die Ausgabe noch nicht im Haushalt verplant sei. A[nderer] A[nsicht] ist Staatssekretär Bleek, der die Notwendigkeit eines Gesetzes in jedem Falle verneint.

Das Kabinett verabschiedet den Notenentwurf. Es wird allerdings festgestellt, daß der Notenaustausch noch nicht erfolgen kann, weil der erste Teilbetrag vereinbarungsgemäß am Tage der Bestätigung des Abkommens zu zahlen ist, Mittel für diesen Zweck aber noch nicht zur Verfügung stehen. Im Haushaltsausschuß soll die Vorwegbewilligung sofort nach Beendigung der Ferien beantragt werden. Die Engländer sollen von dem Kabinettsbeschluß und dem Umstand unterrichtet werden, daß aus haushaltsrechtlichen Gründen der Notenaustausch erst im nächsten Monat vorgenommen werden kann 22.

Fußnoten

21

Vgl. 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP C. - Die vom AA neu formulierte Fassung vom 31. Juli 1952 lautete: In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen, daß durch die Bestätigung dieses Abkommens der Euer Exzellenz bekannte Standpunkt der Bundesregierung in der Frage des Eigentums an privaten Schwimmdocks keine Beeinträchtigung oder irgendwie geartete Präjudizierung erleiden kann" (B 102/15430 Heft 2).

22

Das AA unterrichtete den britischen Hohen Kommissar mit Schreiben vom 18. Aug. 1952 (AA II 242-14 Bd. 2 und B 102/15430 Heft 2). Vom BMF wurde den Bundesministern am 27. Sept. 1952 mitgeteilt, daß der Beschluß nicht durchführbar sei, da für den ersten Teilbetrag in Höhe von 5,87 Millionen DM im Nachtragshaushalt 1952 keine Deckung vorhanden sei. Im übrigen bedürfe das Abkommen der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften (ebenda). - Fortgang 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP 6.

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