2.57.4 (k1952k): 4. Einwendungen gegen das Kurzprotokoll vom 18.7.52, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Einwendungen gegen das Kurzprotokoll vom 18.7.52, AA

Die Behandlung unterbleibt, weil kein Vertreter des Auswärtigen Amtes anwesend ist 23.

Fußnoten

23

Hallstein hatte mit Vorlage vom 26. Juli 1952 (Bundeskanzleramt, Nachträge zu Kabinettssitzungen zur 1., 2. und 3. Legislaturperiode 1951-1960 und NL Blankenhorn/17) Einwendungen gegen die beiden letzten Sätze des Protokolls über die „Israel-Verhandlungen in Den Haag" erhoben (vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP A) und folgende Protokolländerung beantragt: „Auf den Vorschlag von Staatssekretär Hallstein, daß das Schiedsgericht vor Einstellung der Lieferungen eingeschaltet werden soll, wird beschlossen, daß ..." Zur Begründung hatte Hallstein auf die Instruktion Adenauers an die deutsche Verhandlungsdelegation vom 22. Juli 1952 in der Frage der Gefahrenklausel im Vertrag mit Israel hingewiesen (siehe dazu 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP F). - Fortgang 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 9.

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