2.57.6 (k1952k): A. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren wegen der Vereinbarkeit des EVG-Vertrages mit dem Grundgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren wegen der Vereinbarkeit des EVG-Vertrages mit dem Grundgesetz

Staatssekretär Dr. Strauß referiert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Antrag der 145 Mitglieder des Bundestages im gegenwärtigen Zeitpunkt unzulässig ist 25, und ihre Tragweite 26. Er teilt weiter den Inhalt der Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.7.52 27 mit, wonach das Plenum die Bearbeitung des von dem Bundespräsidenten angeforderten Gutachtens aufnehmen wird und deshalb die Bundesregierung ersucht, zu der von dem Herrn Bundespräsidenten aufgeworfenen Rechtsfrage binnen 3 Wochen unter Vorlage etwaiger Rechtsgutachten Stellung zu nehmen 28. Dadurch, daß die Antragsteller in dem vorangegangenen Verfahren auch die Verfassungsmäßigkeit des Deutschlandvertrages und seiner Zusatzverträge angezweifelt hätten, sei die Frage entstanden, ob dem Herrn Bundespräsidenten die Erstreckung seiner Frage auf den Deutschland-Vertrag empfohlen werden sollte. Darüber hätten die in Betracht kommenden Ressorts gestern beraten 29. Staatssekretär Dr. Strauß trägt die Gesichtspunkte, die sich dabei ergeben haben, im einzelnen vor. Auf Grund des Ergebnisses der Ressortbesprechung regt er an, dem Herrn Bundespräsidenten die Erweiterung seiner Frage an das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen, wobei gleichzeitig auch die bisherige Fragestellung mit Rücksicht auf den Antrag der 145 Abgeordneten etwas geändert werden soll. Die Fragestellung soll etwa dahin gehen, ob der EVG-Vertrag mit Zusatzprotokollen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, insbesondere, ob die zwischenstaatliche Einrichtung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft berechtigt ist, europäische Wehrhoheit unter Zugrundelegung der Wehrpflicht der Staatsbürger der Mitgliedstaaten auszuüben, ferner, ob der Deutschlandvertrag mit den Zusatzverträgen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach seinem Vorschlag soll das Finanzabkommen nicht in die Fragestellung einbezogen werden.

Zweifel hinsichtlich der Erweiterung der Fragestellung hat allein der Bundeswohnungsbauminister. Er ist der Ansicht, daß - wenn erst einmal die Verfassungsmäßigkeit des EVG-Vertrages bestätigt worden sei - keine Gefahr mehr hinsichtlich des Deutschland-Vertrages bestehe. Ferner befürchtet er eine Verzögerung durch die Ausdehnung auf den Deutschland-Vertrag.

Gegenüber dem ersten Argument bringt Staatssekretär Dr. Lenz vor, daß diese Annahme deswegen nicht berechtigt sei, weil Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des Deutschland-Vertrages nicht nur von der SPD, sondern im Hinblick auf die Zusatzverträge auch von bestimmten Interessentengruppen zu erwarten seien.

Im übrigen wird jedoch die Einbeziehung des Deutschland-Vertrages in die gutachtliche Prüfung für zweckmäßig und erforderlich erachtet. Auch der Bundeskanzler läßt mitteilen, daß er für die Einbeziehung sei. Keine Einmütigkeit besteht jedoch darüber, ob der Herr Bundespräsident seine Fragestellung erweitern oder ein zweites Gutachten anfordern soll. Für ein zweites Gutachten plädieren der Bundesverkehrsminister mit der Begründung, daß im Bewußtsein der Bevölkerung der EVG-Vertrag das Wichtigere sei, der Bundesarbeitsminister mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen Vertragsparteien, und Staatssekretär Bleek. Eine Erweiterung der Fragestellung empfehlen außer Staatssekretär Dr. Strauß der Vizekanzler, der allerdings erklärt, daß er auch Verständnis für den anderen Standpunkt habe, Staatssekretär Dr. Lenz, der darauf verweist, daß eine Verbindung mehr zu einer Überprüfung der grundsätzlichen Probleme hinführen werde, und Staatssekretär Thedieck. Staatssekretär Dr. Strauß glaubt, daß das Plenum ohnehin eine Verbindung der beiden Fragen im Hinblick auf die rechtliche Verklammerung zwischen beiden Verträgen vornehmen werde. Er macht darauf aufmerksam, daß bei der Entscheidung auch die ausstehende Antwort der Sowjets auf die letzte Note der Westmächte 30 bedacht werden sollte.

Die Aussprache ergibt, daß die Mehrheit für ein Gutachten auch über den Deutschland-Vertrag ist. Im übrigen kommt man zu dem Ergebnis, es sei eine Zweckmäßigkeitsfrage, ob 2 Gutachten angefordert werden oder die Erstreckung erfolgt. Das Kabinett empfiehlt, darüber mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zu sprechen und zu diesem Zweck den Chef des Bundespräsidialamtes nach Karlsruhe zu entsenden.

Es wird auch besprochen, zu welchem Zeitpunkt das Gutachten vorliegen sollte. Nach der überwiegenden Meinung sollte dies vor der zweiten und dritten Beratung der Fall sein 31.

Wegen der Auslassung des Finanzabkommens behält sich Staatssekretär Hartmann die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums vor.

Fußnoten

25

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP D. - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Urteil vom 30. Juli 1952 (B 141/11389, B 136/991 und Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 1 S. 436-446) die Feststellungsklage mit der Begründung für unzulässig erklärt, daß die gesetzgebenden Körperschaften ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen hätten. Zu der Frage, ob ein Wehrbeitrag ohne vorherige Ergänzung des Grundgesetzes möglich sei, war in dem Urteil nicht Stellung genommen worden.

26

Siehe dazu die vom BMJ entworfene (B 141/11389) Stellungnahme der Bundesregierung (Mitteilung des BPA Nr. 772/52 vom 30. Juli 1952).

27

B 136/992 und Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 2 S. 3 f.

28

Am 19. Aug. 1952 legte der BMJ dem Bundesverfassungsgericht die Stellungnahme der Bundesregierung (B 141/11390 und B 136/992) mit Gutachten der Professoren Dr. Erich Kaufmann, Dr. Hermann v. Mangoldt, Dr. Ulrich Scheuner, Dr. Richard Thoma, Dr. Werner Weber, Dr. Hans Wenberg, Dr. Ernst Wolff und Dr. Adolf Süsterhenn vor (siehe Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 2 S. 5-214).

29

Zu der Ressortbesprechung, an der neben den Vertretern des Bundeskanzleramtes, des AA, des BMI und des BMJ auch der persönliche Referent des Bundespräsidenten teilgenommen hatte, siehe die Vermerke vom 31. Juli 1952 in B 141/11390 und vom 1. Aug. 1952 in B 106/2536.

30

Vgl. 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP H.

31

Mit Schreiben vom 4. Aug. 1952 ersuchte Heuss das Bundesverfassungsgericht, seinen „am 10. Juni 1952 gestellten Antrag, ein Gutachten über die rechtliche Stellung des EVG-Vertrages im Rahmen des Grundgesetzes zu erstatten, jetzt auf die Zusatzprotokolle zum EVG-Vertrag auszuweiten und um der Komplexität der beiden Vertragswerke willen die Bestimmungen des ,Deutschlandvertrages' und seiner Annexe bei der juristischen Überprüfung mit zu umfassen" (B 136/992 und Der Kampf UM den Wehrbeitrag Bd. 2 S. 4). - Fortgang 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 e.

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