2.57.7 (k1952k): B. „News from Germany"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] „News from Germany"

Während der Kabinettssitzung läßt der Bundesverkehrsminister die letzte Nummer der „News from Germany" zirkulieren, die von der SPD herausgegeben und in Amerika verteilt werden. Darin bezeichnet sich die SPD als die einzige deutsche Partei, die gegen rechtsradikale Bestrebungen Stellung nehme 32. Es werden die Möglichkeiten der rechtlichen und publizistischen Gegenwehr erörtert. Schließlich kommt man aber zu der Feststellung, daß es am besten wäre, die „News from Germany" in Deutschland selbst bekannt zu machen. Der DUD-Dienst könne beispielsweise einen Artikel bringen 33. Staatssekretär Bleek schlägt außerdem eine große Anfrage der Koalitionsparteien vor, die auch noch nach den Ferien eingebracht werden könne 34. Diesen Anregungen wird zugestimmt.

Fußnoten

32

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP F d. - Die „News from Germany" Nr. 7 vom Juli 1952 enthielt die Wiedergabe eines SPD-Plakates. Es zeigte eine giftgrüne Schlange im Würgegriff einer roten Faust mit dem Begleittext: „Rechtsradikale Gefahr! Rechtzeitig zupacken!".

33

Der von der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union Deutschlands herausgegebene „Deutschland-Union-Dienst" (DUD-Dienst) wies in einem Artikel vom 27. Aug. 1952 („Gefährliche Agitation") den Anspruch der SPD zurück und warf ihr vor, sie buche das der Bundesregierung zustehende Verdienst, daß der Rechtsradikalismus heute in Deutschland keine Rolle mehr spiele, „mit dem gleichen Totalitätsanspruch für sich, mit dem sie immer wieder behauptet, der einzige Damm gegen den Kommunismus zu sein".

34

Eine Anfrage wurde von den Koalitionsparteien im Bundestag nicht eingebracht.

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