2.58.1 (k1952k): 1. Bericht über die Londoner Konferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. [Bericht über die Londoner Konferenz]

Nach dem Bericht von Direktor Abs hat die Londoner Konferenz mit einer Einigung zwischen Gläubigern und Schuldnern geendet 3. Dieser Einigung müsse ein zwischenstaatliches Abkommen über die Schuldenregelung folgen. Die Verhandlungen darüber würden im September aufgenommen werden.

Bei der Darstellung des zahlenmäßigen Ergebnisses geht Direktor Abs von dem Angebot der deutschen Delegation aus, das den Gläubigern gemäß einer Kabinettsentscheidung vom 16. Mai 1952 4 gemacht worden ist. Demgegenüber sehe die erzielte Einigung so aus, daß in den ersten 5 Jahren, beginnend mit dem 1.1.1953, 567 Mio. DM, nach 5 Jahren 750 Mio. DM jährlich gezahlt werden sollen. Von dem Betrag von 567 Mio. DM würden 391 Mio. DM, von dem Betrag von 750 Mio. DM 550 Mio. DM auf den Bund, die jeweiligen Restbeträge auf die übrigen Schuldner entfallen. Die Aufteilung der Gesamtleistungen zwischen EZU- und Dollar-Raum erfolge für die ersten 5 Jahresleistungen im Verhältnis 60 : 40, danach (ab 1958) im Verhältnis 50 : 50. In den ersten 5 Jahren werde grundsätzlich nur der Zinsendienst aufgenommen. Eine Tilgung werde nur insofern erfolgen, als keine Zinsen berechnet werden oder auf sie verzichtet wird. Diese Regelung sei durch ein amerikanisches Entgegenkommen ermöglicht worden.

Direktor Abs referiert sodann über 4 Thesen der Gläubigervertreter. Gegenüber der ersten These, daß die Schulden nicht nach den deutschen Transfermöglichkeiten 5 bemessen werden könnten, und die volle Leistung in DM zu erfolgen habe, habe sich der deutsche Standpunkt durchgesetzt, daß jegliche Schuldenregelung nur unter dem Gesichtspunkt des Transfers getroffen werden könne. Eine Einzahlung von DM auf Sperrkonto finde daneben nicht statt.

Die zweite These der Gläubiger habe sich auf den Anteil für die Vorkriegsschulden bezogen. Das Angebot von zunächst 170 Mio. DM, die später auf höchstens 270 Mio. DM erhöht werden sollten, sei als zu gering bezeichnet worden. In diesem Punkte habe die deutsche Delegation nachgeben müssen und sei für die ersten 5 Jahre auf 340 Mio. DM, nach 5 Jahren auf 420 Mio. DM gegangen.

Der weiteren These, daß die einzelnen Schuldenkategorien gesondert behandelt werden müßten, sei entsprochen worden.

Gegenüber der vierten These, daß Deutschland eine bedingungslose Transferofferte machen müsse, habe sich der deutsche Standpunkt durchgesetzt.

Über die Zinsregelung berichtet Direktor Abs generell, daß die rückständigen Zinsen um 1/3 gekürzt und dem Kapital zugeschlagen werden sollen. Die laufenden Zinsen seien um 1/4 der Vertragszinsen, mindestens auf 4% und höchstens auf 5%, ermäßigt worden. Auf Zinseszinsen sei allgemein verzichtet worden 6.

Es folgen nähere Ausführungen über die Regelungsbedingungen für die deutschen Schulden aus privaten Kapitalgeschäften 7 und aus Handelsgeschäften sowie aus Reichsanleihen (Dawes, Young, schwedische Zündholzanleihe) 8, Länder- und Stadtanleihen 9. Direktor Abs behandelt ferner die Verschuldung der Reichsbahn und der Reichspost 10 an die Bank für internationalen Zahlungsausgleich, deren Regelung noch ausstehe; es sei lediglich ein Abkommen über die Zinsen (Zahlung von jährlich 5,6 Mio. sfrs. für Rechnung, wen es angeht) getroffen worden. Er erwähnt, daß eine Reihe von Schuldverhältnissen noch nicht behandelt worden sei. Er beschäftigt sich weiter mit den Vereinbarungen hinsichtlich der Konversionskasse 11 und der Goldklausel 12, insbesondere bei der Young-Anleihe 13. Schließlich geht Direktor Abs auch auf die österreichischen Schulden 14 und das Problem der beschränkten Gebietssouveränität der Bundesregierung ein 15. Zum Schluß verweist er auf die Ziffern 21 und 22 des Schlußberichtes der Konferenz über den Zusammenhang zwischen dem Transfer der vorgesehenen Zahlungen und der Entwicklung der deutschen Zahlungsbilanz sowie die daran geknüpften Empfehlungen 16. In seiner Schlußansprache 17 auf der Konferenz habe er auf die Unmöglichkeit von Reparationszahlungen hingewiesen.

Im Anschluß an diesen Bericht werden einige Fragen gestellt und von Direktor Abs beantwortet. Das Anliegen von Dr. Westrick geht dahin, ob es nicht notwendig sei, das Recht der Bundesregierung zur Erklärung der Zahlungseinstellung in das abzuschließende zwischenstaatliche Abkommen aufzunehmen. Direktor Abs ist der Meinung, daß ein solches Recht Ausfluß der Souveränität eines Staates sei und deshalb nicht besonders normiert werden müsse 18. Wichtig sei allein, festzulegen, was geschehe, wenn eine Zahlungseinstellung erklärt werde. Der Vizekanzler dankt abschließend der Delegation für die geleistete Arbeit 19.

Fußnoten

3

Vgl. 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP B. - Die Konferenz war am 8. Aug. 1952 mit der Annahme eines Schlußberichts vorläufig beendet worden. Siehe „Bericht der Konferenz über deutschte Auslandsschulden. London Februar-August 1952" (Bericht Auslandsschulden). Zu den Ergebnissen der Konferenz siehe auch die Ausführungen von Abs in der Pressekonferenz am 9. Aug. 1952 (B 145 I/23).

4

Vgl. 220. Sitzung am 16. Mai 1952 TOP 1 und 2.

5

Zur deutschen Transferfähigkeit siehe insbesondere die deutschen Memoranden vom 20. Nov. 1951 und 1. April 1952 in B 126/48372 und B 146/1224 sowie weitere Unterlagen in B 146/1225 und B 102/24324-24325.

6

Die Zinsregelungen hatten wesentlich dazu beigetragen, daß eine Reduzierung der deutschen Vorkriegsschulden von etwa 13,5 Milliarden DM (mit Goldfaktor) oder 9,6 Milliarden DM (ohne Goldfaktor) auf den Betrag von 7,3 Milliarden DM erzielt werden konnte (Berechnungsunterlagen in B 126/48381). Siehe auch die Denkschrift zu dem Abkommen über deutsche Auslandsschulden, BT-Drs. Nr. 4260 (Anlage 1 d).

7

Siehe dazu Unterlagen in B 126/48376 und B 146/1193, 1196-197.

8

Verhandlungsunterlagen zur Regelung der Reichsschulden aus der Dawes-Anleihe von 1924 sowie der Young-Anleihe und der schwedischen Zündholzanleihe (Kreuger-Anleihe) von 1930 in B 126/48377 und B 146/1182, 1184 und 1188. Zu den Regelungsbedingungen siehe Bericht Auslandsschulden S. 10-11.

9

Unterlagen hierzu in B 126/48373-48374 und 48393.

10

Siehe dazu B 126/48371.

11

Die deutsche Delegation hatte sich mit den Gläubigervertretern auf den Grundsatz geeinigt, daß Zahlungen, die der Schuldner an die Konversionskasse geleistet hatte, als fällige Schuld angesehen wurde, wenn sie der Gläubiger nicht erhalten hatte; dem Schuldner war jedoch eine doppelte Bezahlung von der Bundesregierung zu erstatten. Forderungen nach Übernahme einer Haftung für Einzahlungen von Schuldnern an die Konversionskasse aus nicht zur Bundesrepublik gehörenden Gebieten hatte sich die deutsche Delegation zunächst widersetzt. Von den Gläubigern war zwar anerkannt worden, daß die Bundesrepublik nicht für Einzahlungen von Schuldnern aus den Ostgebieten zu haften brauchte, sie hatten jedoch auf einer Übernahme der Haftung von Einzahlungen bestanden, die von Schuldnern aus Österreich, Frankreich (Elsaß-Lothringen), Belgien (Eupen-Malmedy) und Luxemburg herrührten. Die deutsche Delegation hatte sich mit den Gläubigern darauf geeinigt, daß die Bundesrepublik die Haftung für die Schuldner aus dem Saargebiet, Österreich, Frankreich, Belgien und Luxemburg übernahm, und zwar im Falle des Saargebiets zu 100 Prozent, im übrigen - dem Grundsatz der beschränkten Gebietssouveränität entsprechend - zu 60 Prozent (B 126/48381, Bericht Auslandsschulden S. 44-45).

12

In der Frage der Goldklausel bei Fremdwährungsschulden, die in einem großen Teil der öffentlichen und privaten Schuldverpflichtungen enthalten war und deren Bedeutung darin lag, daß der Unterschied in der Berechnung der deutschen Auslandsschulden mit oder ohne Goldklausel mehr als zwei Milliarden DM betrug, war von der deutschen Delegation der Standpunkt vertreten worden, daß diese Klausel ihre Gültigkeit verloren habe, aber auch im Falle ihrer rechtlichen Anerkennung nicht mehr angewandt werden könnte (siehe Aufzeichnung der Delegation „Goldklausel bei Fremdwährungsschulden" vom 31. Jan. 1952 in B 126/48379). Bei den Gläubigern war die Frage der Goldklausel heftig umstritten (siehe B 126/48393). Von der Konferenz war empfohlen worden, daß bei Schulden, die auf Golddollar oder Schweizer Goldfranken lauteten, die Goldklausel entfiel. Sie waren im Verhältnis 1 : 1 in Währungs-Dollar und Währungs-Schweizerfranken umzurechnen. Alle anderen Schulden sollten über den Dollar abgerechnet werden und in der Währung des Landes zahlbar sein, in der die Anleihe ausgegeben worden war (Emissionswährung). Siehe Bericht Auslandsschulden S. 6-7. Durch die Umstellung von der Gold auf die Dollarklausel hatte sich eine Verringerung der deutschen Schulden um den Prozentsatz ergeben, um den der Dollar vom Goldstandard abgewertet worden war, nämlich um 41 Prozent. Durch die Umstellung auf die Währung des Ausgabelandes war zudem verhindert, daß die Bundesrepublik ihre Schulden an Nicht-Dollar-Länder in Dollar zu bezahlen hatte (G. Erler, Die Rechtsprobleme der deutschen Auslandsverschuldung und ihre Behandlung auf der Londoner Schuldenkonferenz in EA 1952 S. 5171-5172).

13

Bei den verschiedenen Valuta-Tranchen der Young-Anleihe war als Ausnahmeregelung eine Währungssicherungsklausel eingefügt worden, die vorsah, daß bei einer künftigen Wechselkursverschlechterung der beteiligten Ausgabewährungen die Umrechnung auf der Grundlage der Währung mit der geringsten Abwertung, aber in der jeweiligen Ausgabewährung erfolgen sollte (Bericht Auslandsschulden S. 7 und 11).

14

Zur Haftung für die vom 12. März 1938 bis vor dem 8. Mai 1945 fällig gewordenen Zinsen und Kosten für Obligationen der österreichischen Regierung hatte sich die Bundesregierung in ihrer Erklärung vom 6. März 1951 verpflichtet. Eine Vereinbarung war jedoch nicht zustandegekommen, nachdem die deutsche Delegation dem von den österreichischen Delegierten unterstützten Standpunkt der Gläubiger widersprochen hatte, die Bundesrepublik müsse auch für die von 1938 bis 1945 fällig gewordenen Amortisationsleistungen aufkommen. Die Streitfrage, der Meinungsverschiedenheiten über den Begriff „Zinsen und Kosten" zugrundelagen (siehe dazu Unterlagen in B 126/48379 und 48381 sowie B 146/1194-1195), konnte im Rahmen der Regierungsverhandlungen über das allgemeine Schuldenabkommen im November 1952 beigelegt werden und endete mit einer Vereinbarung mit den Gläubigervertretern vom 14. Nov. 1952, in der sich die Bundesregierung dann zur Übernahme von 60 Prozent der Amortisationen aus der Zeit von 1938 bis 1945 verpflichtete (AA II 243-18 Del 38).

15

Hoffnungen der deutschen Delegation, auf der Konferenz die territoriale Beschränkung durch einen allgemeinen drastischen Kapitalabschlag Ausdruck finden zu lassen, hatten sich nicht erfüllt. Der Gebietsbeschränkung war hauptsächlich durch eine Ermäßigung der Zinsen, eine Hinausschiebung der Zahlungstermine, eine Verlängerung der Anleihen und eine Verringerung der Amortisationsleistungen Rechnung getragen worden. Siehe die Pressekonferenz von Abs am 9. Aug. 1952 in B 145 I/23.

16

In den Ziffern 21 und 22 des Schlußberichts (Bericht Auslandsschulden S. 5-6, Entwurfsfassungen dieser Ziffern in B 126/48381 und B 146/1194) hatte die Konferenz den Grundsatz anerkannt, daß die Zahlungen durch Devisenvorräte gedeckt werden sollten. Sie hatte empfohlen, die deutsche Zahlungsbilanz durch weitere internationale Zusammenarbeit in der Handelspolitik, eine Ausweitung des Welthandels und die Wiederherstellung der Konvertibilität der Währungen zu erleichtern.

17

Siehe B 126/48381 und Mitteilung des BPA Nr. 798/52 vom 9. Aug. 1952.

18

In einem Vermerk vom 12. Aug. 1952 über das Ergebnis der Kabinettssitzung führte Hartmann aus, das Kabinett habe seinem Vorschlag nach Einfügung einer entsprechenden Klausel in das Regierungsabkommen zugestimmt, „genau so wie das Kabinett in dem Israelvertrag darauf bestanden hätte" (B 126/48372). Vgl. auch 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP A.

19

Fortgang 257. Sitzung am 11. Nov. 1952 TOP 1.

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