2.58.2 (k1952k): 2. Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. [Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel]

Im Anschluß daran berichtet Ministerialdirektor Wolff über die Israel-Verhandlungen in Den Haag 20. Nach einem Überblick über die vorgesehenen Entschädigungsleistungen und die Zahlungsmodalitäten 21 führt er über die bestehenden Schwierigkeiten aus, daß sie sich zunächst auf die Gestaltung des Vertrages seinem Gegenstand nach beziehen. Nach deutscher Auffassung zahle die Bundesrepublik grundsätzlich nur Geld. Eine israelische Mission soll die Möglichkeit erhalten, dafür in Deutschland Waren einzukaufen. Demgegenüber werde - nicht nur von israelischer Seite - die Auffassung vertreten, daß in erster Linie Waren geschuldet würden 22. Wenn aber Warenlieferungen versprochen würden, sei an sich die israelische Forderung nach einer Wertsicherungsklausel zu verstehen. Eine solche Klausel sei jedoch von der Bundesregierung bereits abgelehnt worden 23, ebenso der (zuerst in London mit Direktor Abs erörterte) Ausweg, einen Ersatz durch eine clausula rebus sic stantibus zu schaffen 24. Inzwischen sei von der deutschen Delegation der Versuch unternommen worden, weitere Einschränkungen dieser Klausel zu formulieren 25. Die neue Klausel sei dem Kabinett noch nicht vorgelegt worden. Da sie auch den Vertretern Israels noch nicht bekannt gegeben worden sei, sei es verfehlt, in diesem Zusammenhang von einer Konferenzkrise zu sprechen 26.

Von der deutschen Delegation sei andererseits eine Gefahrenklausel vorgeschlagen worden, wonach - falls eine nachhaltige und grundlegende Beeinträchtigung der deutschen Leistungsfähigkeit eintritt - Israel aufgefordert werden kann, in neue Verhandlungen einzutreten. Ziel der Verhandlungen soll lediglich eine Änderung des Tilgungsplanes sein, ohne das Gesamtvolumen der Verpflichtungen zu berühren. Falls über die Voraussetzungen neuer Verhandlungen keine Einigung bestehe, soll das Schiedsgericht angerufen werden können. Bis zu dessen Entscheidung sollen allerdings einseitige Maßnahmen der Bundesrepublik möglich sein 27.

Ministerialdirektor Wolff weist zum Schluß auf den Zusammenhang zwischen der Wertsicherungs- und der Gefahren-Klausel hin 28.

Fußnoten

20

Vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP G.

21

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP C.

22

Seebohm notierte zu den Ausführungen Wolffs: „Böhm glaubt im Gegenteil, daß Warenlieferungen zu versprechen sind" (NL Seebohm/8).

23

Vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP A.

24

Die israelische Delegation hatte gegen die Ablehnung einer Wertsicherung am 21. Juli 1952 protestiert (Telegramm Böhms vom 21. Juli 1952 in AA II 244-13 Bd. 5) und in einer Stellungnahme vom 22. Juli 1952 die Einfügung einer solchen Klausel als eine „unabdingbare Voraussetzung für den Vertragsabschluß" bezeichnet (AA II 244-13 Bd. 6). In den Verhandlungen zwischen Wolff und Abs sowie den israelischen Delegierten Shinnar und Keren am 26. Juli 1952 in London hatten die israelischen Unterhändler auf die ausdrückliche Aufnahme einer Wertsicherungsklausel verzichtet und statt dessen den deutschen Vorschlag akzeptiert, aus israelischer Seite in allgemeiner Form einen Vorbehalt zu erklären (Schreiben Wolffs an Hartmann vom 28. Juli 1952 in B 126/51544). Der Entwurf eines deutsch-israelischen Briefwechsels über diese Frage war am 30. Juli 1952 vom Kabinettsausschuß für Wirtschaft unter Berufung auf den Beschluß vom 18. Juli 1952 (vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP A) abgelehnt worden.

25

In den Beratungen, an denen am 5. und 6. Aug. 1952 unter dem Vorsitz Blüchers Hallstein, Hartmann, Westrick und Böhm teilgenommen hatten, war eine stark gekürzte Klausel ausgearbeitet worden, deren Aufnahme in den Vertrag von Hallstein und Böhm befürwortet, von Hartmann und Westrick abgelehnt worden war (Schreiben Hartmanns an Schäffer vom 6. Aug. 1952 und Text dieser Klausel in B 126/51544).

26

Wolff, der die neue Klausel lediglich als eine ohnehin jedem Vertrag immanente clausula rebus sic stantibus bewertete, hatte am 8. Aug. 1952 an Böhm geschrieben: „Wenn nunmehr auch die Formulierung einer clausula rebus sic stantibus vom Kabinett abgelehnt werden sollte, so würde das allerdings eine gewisse Krise in den Verhandlungen zur Folge haben" (ebenda).

27

Über die Fassung der Gefahrenklausel (vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP F) war während der Besprechungen in London auf deutscher Seite Einverständnis erzielt worden.

28

Fortgang 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP C.

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