2.58.3 (k1952k): 3. Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundesjagdgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundesjagdgesetzes

Staatssekretär Dr. Strauß berichtet über den bisherigen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens 29. Die Frage, ob auch die Bundesregierung im Falle der Anrufung des Vermittlungsausschusses 30 an die Zwei-Wochen-Frist des Art. 77 Abs. 2 GG gebunden sei, und die weitere Frage, ob der Vermittlungsausschuß ein zweites Mal angerufen werden könne, sei eindeutig nicht zu beantworten. Er schlägt deshalb vor, den Vermittlungsausschuß „vorsorglich" anzurufen und später mit den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses und des Bundesratsrechtsausschusses darüber zu verhandeln. Jedenfalls sprächen praktische Gründe für eine erneute Verhandlung im Vermittlungsausschuß.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt dazu, daß mit den Vorsitzenden der beiden Ausschüsse bereits gesprochen worden sei, und daß beide auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung warten 31. An sich hätte die Anrufung schon erfolgen sollen, sei aber im Bundeskanzleramt auf Bedenken gestoßen 32.

Der Vorschlag von Staatssekretär Dr. Strauß wird angenommen 33.

Fußnoten

29

Zur Behandlung des 1950 vom Kabinett verabschiedeten, vom Bundesrat mit der Begründung abgelehnten Gesetzentwurfs, er überschreite die nach Art. 75 GG festgeschriebene Rechtssetzungsbefugnis des Bundes vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 7. - Der Bundestag hatte den Entwurf am 29. Mai 1952 verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9489 D) der Bundesrat am 20. Juni 1952 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen (BR-Drs. Nr. 229/52). Die Ablehnung der Vorschläge des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag am 18. Juli 1952 (BT-Drs. Nr. 3588 und Stenographische Berichte Bd. 12 S. 10177 C) hatte den Bundesrat veranlaßt, seine Zustimmung zu dem Gesetz zu verweigern (BR-Drs. Nr. 296/52).

30

Mit Vorlage vom 7. Aug. 1952 hatte der BML mitgeteilt, daß die verbliebenen Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat nur noch geringfügig seien und gebeten, nach Art. 77 Abs. 2 GG erneut die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen (B 136/2657 und B 116/2738).

31

Siehe dazu den Vermerk vom 2. Aug. 1952 in B 116/2738 sowie die Ausführungen Sonnemanns im Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 5. Aug. 1952.

32

Das Bundeskanzleramt hatte gegen die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses verfassungsrechtliche Bedenken erhoben und Staatssekretär Strauß um eine Stellungnahme gebeten (Vermerk vom 12. Aug. 1952 in B 136/2657).

33

Am 13. Aug. 1952 beantragte die Bundesregierung zunächst vorsorglich, am 29. Sept. 1952 endgültig die Einberufung des Vermittlungsausschusses (B 136/2657, BR-Drs. Nr. 345/52, BT-Drs. Nr. 3558 und 3735). Die Vorschläge des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. Nr. 3794) wurden am 30. Okt. 1952 vom Bundestag (Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10846 B) und am 7. Nov. 1952 vom Bundesrat angenommen (BR-Drs. Nr. 438/52). - Gesetz vom 29. Nov. 1952 (BGBl. I S. 780 und 843).

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