2.58.4 (k1952k): 4. Erhöhung der Ministerialzulage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Erhöhung der Ministerialzulage

Staatssekretär Hartmann berichtet über die Verhandlungen mit den Ferienvertretern der Koalitionsparteien und die bisher abgegebenen Stellungnahmen 34. Daraus ergibt sich, daß die Koalitionsvertreter aus taktischen Gründen es vorziehen würden, wenn die Erhöhung der Ministerialzulage nicht in den Ferien vorgenommen, sondern nach Beendigung der Ferien ein Antrag auf Vorwegbewilligung im Haushaltsausschuß gestellt würde. Das Kabinett entschließt sich, nach der Empfehlung der Koalitionsvertreter zu verfahren 35.

Fußnoten

34

Vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP 1. - Zu den Verhandlungen am 6. Aug. 1952 siehe den Vermerk vom 8. Aug. 1952 in B 136/586.

35

Der Antrag an den Haushaltsausschuß wurde nicht gestellt. Die Angelegenheit war laut Vermerk vom 17. März 1953 als erledigt zu betrachten (ebenda).

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