2.58.5 (k1952k): 5. Entwurf eines Dritten Besoldungsänderungsgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf eines Dritten Besoldungsänderungsgesetzes

Der Vizekanzler erkundigt sich nach dem Stand der Ressortbesprechungen, da er die Verabschiedung des Entwurfes 36 für erforderlich hält. Staatssekretär Hartmann verweist auf die außerordentliche bedeutungsvolle Frage der Steuerfreiheit des Wohnungsgeldzuschusses im öffentlichen Dienst, da nach den bisherigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ein Steuerausfall von 200-250 Mio. DM eintreten würde 37. Davon habe er den Bundesfinanzminister verständigt.

Von einer Ausklammerung des Problems der Steuerfreiheit kommt man nach Diskussion ab. Da der Bundesfinanzminister in der nächsten Woche nach Bonn zurückkehren wird, wird eine Chefbesprechung in dieser Angelegenheit für Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche vorgesehen 38.

Fußnoten

36

Vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP 1.

37

Siehe den Vermerk vom 11. Aug. 1952 in B 106/7929.

38

Auch die Chefbesprechung, die am 26. Aug. 1952 stattfand, brachte keine Einigung in dieser Frage (Vermerk vom 27. Aug. 1952, ebenda). - Fortgang 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 2.

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