2.58.6 (k1952k): 6. Landtagsnachwahl im Kreise Bentheim/Niedersachsen

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6. Landtagsnachwahl im Kreise Bentheim/Niedersachsen

Der Bundesverkehrsminister berichtet, daß zur Landtagsnachwahl 39 ein SRP-Kandidat aufgestellt worden sei. Das niedersächsische Innenministerium wolle diesen Wahlvorschlag trotz Protestes zulassen.

Es besteht die Auffassung, daß die Absicht des niedersächsischen Innenministeriums nicht im Einklang mit der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes 40 steht. Staatssekretär Bleek übernimmt es, die Angelegenheit zu verfolgen 41.

Fußnoten

39

Die Nachwahl war durch den Tod des Landtagsabgeordneten Heinrich Specht (SPD) erforderlich geworden.

40

Vgl. 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP F.

41

Fortgang 240. Sitzung am 15. Aug. 1952 TOP E.

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