2.58.7 (k1952k): 7. Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Fette über die Stellung der Gewerkschaften im Staat

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Fette über die Stellung der Gewerkschaften im Staat

Der Vizekanzler stellt die Frage zur Diskussion, ob es nicht angebracht sei, auf die Ausführungen von Fette in Vreden 42 von Seiten der Regierungsparteien oder der Bundesregierung zu erwidern. Da die Herbeiführung einer gemeinsamen Erklärung der Regierungsparteien wegen der Ferien auf Schwierigkeiten stößt, vor allem aber, weil die Bundesregierung angesprochen sei, nimmt das Kabinett eine Erklärung der Bundesregierung in Aussicht. Der Entwurf dieser Erklärung soll morgen um ½9 Uhr bei Staatssekretär Dr. Lenz vorbereitet und dann dem Kabinett zur Billigung vorgelegt werden 43.

Fußnoten

42

Die Deutsche Presseagentur hatte am 10. Aug. 1952 Auszüge aus einer Rede Fettes verbreitet, in der der DGB-Vorsitzende die Gewerkschaften als die einzige öffentliche Organisation bezeichnet hatte, die einen begründeten Führungsanspruch im Staat erheben könne. Diese Äußerungen waren in der Presse kritisiert worden. (Siehe z. B. den Leitartikel „Angriff auf den Parlamentarismus" in Deutsche Zeitung und Wirtschafts-Zeitung vom 13. Aug. 1952). Vom DGB war am 12. Aug. 1952 der Wortlaut der Rede Fettes veröffentlicht worden, in dem diese Textstelle fehlte und nur von einem maßgeblichen Einfluß der Gewerkschaften im Staat die Rede war (DGB-Informationsdienst Bd. 5 S. 81-93). Vgl. auch Keesing vom 15. Aug. 1952 S. 3608 A.

43

Lenz sprach im Anschluß an die Kabinettssitzung nochmals mit Blücher über dieses Vorhaben und notierte: „Ich erklärte aber, daß ich eine Erklärung der Regierung für überflüssig halte, da wir dadurch nur die Kritik, die sich jetzt nur gegen Fette richte, gegenüber uns mobil machen würden. Er war dann auch schließlich einverstanden damit, daß die Regierung zu den Ausführungen von Fette keine Erklärungen abgab." (NL Lenz/Tagebuch).

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