2.59.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen, BMJ

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1. Entwurf eines Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen, BMJ

Staatssekretär Dr. Strauß führt aus, daß sowohl der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen als auch das Auswärtige Amt mit dem Entwurf einverstanden seien 1. Ebenso hätten ihn die Regierungsparteien, die SPD und die FU gebilligt 2. Auch mit den Länderregierungen sei verhandelt worden. Hamburg, Hessen und Niedersachsen hätten Bedenken vorgebracht und mit der Beeinträchtigung gesamtdeutscher Interessen begründet. Die übrigen Länderregierungen - an ihrer Spitze Berlin - hätten dagegen dem Entwurf in allen Einzelheiten zugestimmt 3.

Die Regelung der Rechts- und Amtshilfe beschränke sich auf Strafsachen, weil auf dem Gebiete des Zivilrechtes bisher ein entsprechendes Bedürfnis noch nicht aufgetreten sei.

Staatssekretär Thedieck ist der Ansicht, daß der Entwurf durch die letzte Entwicklung möglicherweise überholt sei. Er verweist auf die Umwandlung der Gerichte der Sowjetzone in Volksgerichte und die Ankündigung eines neuen Strafgesetzbuches 4. Die etwa erforderlichen Änderungen könnten allerdings auch während der Ausschußberatungen erfolgen.

Es besteht Einvernehmen darüber, daß die in dem Entwurf vorgesehene Regelung erforderlichenfalls den veränderten Umständen angepaßt werden muß. Die Verabschiedung erfolgt gemäß der Vorlage. Staatssekretär Dr. Strauß bittet, den Entwurf nicht am 1. September - wie im Schreiben vom 22.7.52 an das Bundeskanzleramt 5 angegeben -, sondern erst am 5.9.52 dem Bundesrat zuzuleiten 6.

Fußnoten

1

Vorlage des BMJ vom 22. Juli 1952 in B 141/1923, Vorstufen in B 141/1921 und 1922.

2

Vgl. die Vermerke über die Besprechung des Entwurfs mit Vertretern der Fraktionen des Bundestages vom 3. und 16. Juli 1952 in B 141/1923.

3

Stellungnahme der Länderregierungen und Justizminister in B 141/1921 und 1922.

4

Ein neues Strafgesetzbuch war auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 angekündigt worden (vgl. Keesing 1952 S. 3559).

5

Schreiben in B 136/3182.

6

BR-Drs. Nr. 344/52. - BT-Drs. Nr. 3820. - Gesetz vom 2. Mai 1953 (BGBl. I S. 161).

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