2.59.10 (k1952k): 10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz); Änderungsvorschläge des Bundesrates, BMA

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10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz); Änderungsvorschläge des Bundesrates 31, BMA

Die Änderungsvorschläge des Bundesrates werden ohne Aussprache angenommen. Wegen der Veröffentlichung gilt das unter Punkt 7 Gesagte entsprechend.

Fußnoten

31

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 10. - Vorlage des BMA vom 5. Aug. 1952 zu BR-Drs. Nr. 146/52 in B 136/737 und B 149/6657. - VO vom 16. Sept. 1952 (BGBl. I S. 619).

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