2.59.11 (k1952k): 11. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Heimkehrergesetzes; Änderungsvorschläge des Bundesrates, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

11. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Heimkehrergesetzes; Änderungsvorschläge des Bundesrates, BMA

Staatssekretär Dr. Strauß macht darauf aufmerksam, daß im Schlußsatz der Verwaltungsvorschriften entgegen dem Änderungsvorschlag des Bundesrates (Ziffer 30) die Worte „gemäß § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (3. Überleitungsgesetz vom 4.1.52 - BGBl. I S. 1)" gestrichen werden müssen. Mit dieser Maßgabe wird den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zugestimmt 32. Wegen der Veröffentlichung gilt das unter Punkt 7 Gesagte entsprechend.

Fußnoten

32

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 9. - Vorlage des BMA vom 5. Aug. 1952 in BR-Drs. Nr. 145/52 in B 136/737 und B 149/6660. - Verwaltungsvorschriften vom 16. Sept. 1952 (BAnz. Nr. 182 vom 19. Sept. 1952, Beilage).

Extras (Fußzeile):