2.59.12 (k1952k): 12. Aufsicht über das „Industriekreditbank-Sondervermögen Investitionshilfe", BMWi

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12. Aufsicht über das „Industriekreditbank-Sondervermögen Investitionshilfe", BMWi

Die Aufsicht wird antragsgemäß dem Bundesminister für Wirtschaft übertragen 33.

Fußnoten

33

Vorlage des BMWi vom 2. Aug. 1952 in B 102/23508. - Die Aufsicht über das „Industriekredit-Sondervermögen Investitionshilfe" hatte nach § 24 Abs. 6 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Jan. 1952 (BGBl. I S. 7. - Vgl. 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 1) die Bundesregierung. Diese konnte die Ausübung der Aufsicht einem Bundesminister übertragen.

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