2.59.18 (k1952k): C. Bearbeitung des NATO-Fragebogens

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[C. Bearbeitung des NATO-Fragebogens]

Die Bearbeitung des NATO-Fragebogens 47, der die Grundlage für die Festsetzung des Verteidigungsbeitrages 48 im nächsten Jahre bilden soll, kann nach der Feststellung des Vizekanzlers erst aufgenommen werden, wenn eine zuverlässige Übersetzung angefertigt ist. Die Festlegung der im Einzelfalle zuständigen Fachressorts müsse in einer gesonderten Besprechung erfolgen. Der Vizekanzler empfiehlt die Bildung eines interministeriellen Ausschusses im Bundesfinanzministerium, der erstmals Mittwoch kommender Woche zusammentreten soll 49.

Fußnoten

47

Der NATO-Fragebogen vom 6. Aug. 1952 war dem Vizekanzler am 5. Aug. von der AHK angekündigt, am 9. Aug. der Deutschen Delegation bei dem Interimsausschuß für die Organisation der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (vgl. 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 9 e) überreicht und am 12. Aug. 1952 dem AA zugesandt worden (AA II 232-11 E Bd. 1). - Nach Art. 94 des EVG-Vertrages sollten mit seinem Inkrafttreten die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten vom Rat der EVG gemäß dem Verfahren der NATO jährlich festgesetzt werden. Die Beiträge sollten sich an militärischen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsziffern des einzelnen Teilnehmerstaates orientieren. Auf den Verteidigungsbeitrag sollten auch solche Leistungen anrechnungsfähig sein, die nicht unmittelbar militärischer Art waren (vgl. dazu 259. Sitzung am 18. Nov. 1952 TOP 8).

48

Zu festgelegten Verteidigungsausgaben und Stationierungskosten hatte sich die Bundesrepublik im Finanzabkommen gegenüber den drei Westmächten verpflichtet (vgl. Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 1). Im EVG-Vertrag waren die Leistungen noch im Ministerrat zu vereinbaren.

49

Vgl. dazu die Vorlage des BMM vom 16. Aug. 1952. Der interministerielle „Abteilungsleiterausschuß für die Beantwortung des NATO-Fragebogens" nahm am 20. Aug. 1952 seine Tätigkeit auf (AA II 232-11 E Bd. 1). - Fortgang 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 13.

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