2.59.19 (k1952k): D. Zollsituation

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D. Zollsituation]

Schließlich erwähnt der Vizekanzler noch den Schnellbrief von Staatssekretär Dr. Lenz zum Schreiben des DGB über die derzeitige Zollsituation 50. In dem Schnellbrief seien die beteiligten Ressorts um die Abgabe einer gemeinsamen Stellungnahme an den Herrn Bundeskanzler gebeten worden. Darüber werde eine Ressortbesprechung stattfinden müssen.

Im Zusammenhang damit wird von Dr. Westrick die Frage des Butterzolles 51 aufgegriffen. Dr. Westrick regt an, daß im Bundesfinanzministerium die Frage einer Zollsenkung geprüft werden möge. Dies führt zu einer längeren Debatte über die in diesem Punkte einzuschlagende Politik. Staatssekretär Dr. Sonnemann beanstandet, daß die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers über den Butterpreis ohne Fühlungnahme mit dem zuständigen Bundesernährungsministerium erfolgt seien 52. Es wird festgestellt, daß - von allem anderen abgesehen - eine Zollsenkung infolge von § 4 des Zollgesetzes 53 nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen könne 54. Allgemein wird bedauert, daß diese Vorschrift der Bundesregierung nicht die erforderliche Bewegungsfreiheit einräume. Es soll demnächst Fühlung mit den Parteien wegen einer Lockerung dieser Bestimmungen für bestimmte Grundstoffe und Grundnahrungsmittel aufgenommen werden. Im Rahmen dieser Erörterungen macht Staatssekretär Dr. Sonnemann auch auf die zu erwartenden hohen Kartoffelpreise infolge des Ernteausfalls durch die Dürre aufmerksam 55, eine vermehrte Kartoffeleinfuhr werde wegen der angespannten Dollar-Situation nicht möglich sein 56.

Fußnoten

50

Schnellbrief nicht ermittelt. - Der DGB hatte mit der Begründung, die Zollpolitik wirke sich vielfach zum Nachteil der Verbraucher aus, die Bundesregierung aufgefordert, die Einfuhrzölle für Butter und Eier zu senken sowie für Spätkartoffeln und Schweinefleisch vollständig aufzuheben (DGB-Informationsdienst Bd. 5 S. 75-81).

51

Vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 12.

52

Die steigenden Preise auf dem Buttermarkt waren vom BMWi mit einer „echten Knappheit" begründet worden, die auf die lange Trockenperiode zurückzuführen sei. Vgl. Frankfurter Zeitung vom 6. Aug. 1952 („Butterpreise und Einfuhren"). Vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 794/52 vom 7. Aug. 1952.

53

§ 4 des Zolltarifgesetzes vom 16. Aug. 1951 (BGBl. I S. 527) ermächtigte die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverordnung Zollsätze aus wirtschaftlichen Gründen zu ermäßigen, zu erhöhen oder aufzuheben.

54

Vgl. dazu 249. Sitzung am 23. Sept. 1952 TOP 5 und 6.

55

Vgl. Mitteilung des BPA Nr. 800/52 vom 9. Aug. 1952 sowie Bulletin vom 29. Aug. und 19. Sept. 1952 S. 1157 und 1273.

56

Vgl. 238. Sitzung am 29. Juli 1952 TOP 4.

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