2.59.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, BMI

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2. Entwurf eines Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, BMI

Staatssekretär Bleek weist auf das Erfordernis eines Vollstreckungsgesetzes für die Bundesverwaltung hin 7.

Änderungswünsche werden von Staatssekretär Dr. Strauß und Staatssekretär Sauerborn angemeldet. Staatssekretär Dr. Strauß regt an, in § 1 Abs. 1 „(Behörden)" zu streichen. Er verweist auf den Zusammenhang von § 1 Abs. 1 mit § 20. Der eingeklammerte Zusatz sei auch überflüssig. In § 5 sollen die Worte „in den Fällen des § 4" gestrichen werden. Staatssekretär Sauerborn bittet, in § 1 Abs. 3 nach „Sozialversicherungsgesetzgebung" noch einzufügen „einschließlich der Arbeitslosenversicherung".

Die Änderungswünsche sollen in einer Ressortbesprechung zwischen den Bundesministerien des Innern, der Justiz, für Arbeit und für das Post- und Fernmeldewesen behandelt werden. Falls sich die Ressorts einigen, gilt der Entwurf mit den vereinbarten Änderungen des Wortlautes als verabschiedet 8.

Fußnoten

7

Vorlage des BMI vom 2. Aug. 1952 in B 136/5019 und B 106/42219. - Durch das Gesetz sollte eine einheitliche Regelung im Verwaltungszwangsverfahren, die bisher nur im Steuerrecht und im Bereich der Justiz bestand, auch für die übrigen Verwaltungsgebiete geschaffen werden.

8

Zu den in der Ressortbesprechung vereinbarten Änderungen siehe das Schreiben des BMI vom 6. Sept. 1952 in B 136/5019 und B 106/42219 sowie den Vermerk vom 5. Sept. 1952 in B 141/2897. - BR-Drs. Nr. 373/52. - BT-Drs. Nr. 3981. - Gesetz vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157).

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