2.59.20 (k1952k): E. Landtagsnachwahl im Kreise Bentheim/Niedersachsen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E. Landtagsnachwahl im Kreise Bentheim/Niedersachsen]

Im Anschluß an die Beratung in der letzten Kabinettssitzung (vergl. Kurzprotokoll über die Sondersitzung der Bundesregierung am 12.8.52 - Ziffer 6) über die Aufstellung eines SRP-Kandidaten für die Landtagsnachwahl im Kreise Bentheim/Niedersachsen berichtet Staatssekretär Bleek, daß die SRP selbst beim Bundesverfassungsgericht wegen der Zulässigkeit der Aufstellung eines Kandidaten angefragt habe. Bundesverfassungsrichter Dr. Scholtissek 57 als Berichterstatter in dem Verfahren gegen die SRP habe erklärt, daß seiner Ansicht nach die Aufstellung eines Kandidaten mit der vorläufigen Anordnung vereinbar sei und der Kandidat auch Wahlreden halten könne 58. Die Möglichkeit, von Seiten des Bundes einzugreifen, besteht - wie Staatssekretär Bleek erneut berichtet - nicht. Niedersachsen beabsichtige aber, jede Versammlung und Werbung zu unterbinden 59.

Fußnoten

57

Dr. Herbert Scholtissek (1900-1979). 1925-1951 Rechtsanwalt und Notar in Dortmund; 1946 Oberbürgermeister von Dortmund; 1947-1951 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen (CDU), 1951-1967 Richter am Bundesverfassungsgericht.

58

Am 6. Aug. 1952 hatte der SRP-Kandidat Günther Engels beim Bundesverfassungsgericht beantragt, durch eine Ergänzung der einstweiligen Anordnung vom 15. Juli 1952 eine Ausnahmeregelung für die Nachwahl im Kreise Bentheim zu treffen. Scholtissek hatte Engels mit Schreiben vom 11. Aug. 1952 geantwortet, daß das Bundesverfassungsgericht vor dem Wahltage am 31. Aug. 1952 eine Entscheidung hierüber nicht mehr herbeiführen könne und gleichzeitig seine persönliche Auffassung über die Einschränkungen bei der SRP-Kandidatur zum Ausdruck gebracht: „Der Wahlkandidat selbst darf öffentliche Wahlversammlungen abhalten, muß sich aber jeglicher Werbung und Propaganda für die SRP enthalten. Deshalb ist bereits die Bezeichnung als Kandidat der SRP nicht unbedenklich, soweit es nicht auf den amtlichen Stimmzetteln geschieht. Ich würde gerade noch für zulässig halten, wenn in der Ankündigung von Wahlversammlungen der Kandidat als solcher der SRP bezeichnet wird. Dagegen wäre jede Berufung auf die SRP und ihr Programm bereits selbst ein Verstoß gegen die einstweilige Anordnung" (B 106/15558).

59

Engels erhielt auf Anordnung des niedersächsischen Innenministers Redeverbot (Presse- und Informationsspiegel des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 3. Sept. 1952 in B 106/15558). - Mit dem Urteil vom 23. Okt. 1952 entsprach das Bundesverfassungsgericht dem Antrag der Bundesregierung. Es erklärte die SRP für verfassungswidrig, verfügte ihre Auflösung und verbot die Gründung oder den Weiterbestand von Ersatzorganisationen. Sämtliche Bundestags-, Landtags- und Bürgerschaftsmandate entfielen ersatzlos (Urteil in B 106/15549, B 141/207 sowie Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Okt. 1952 betreffend Feststellung der Verfassungswidrigkeit der SRP, Tübingen 1952). Vgl. außerdem Otto Büsch/Peter Furth, Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland. Studien über die „Sozialistische Reichspartei" (SRP), Berlin 1957. - Fortgang 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP D.

Extras (Fußzeile):