2.59.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Emissionsgesetzes, BMWi

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Emissionsgesetzes, BMWi

Der Entwurf wird gemäß Vorlage 9 gebilligt.

Dr. Westrick teilt mit, daß eine geringfügige, von der BdL, mit der der Entwurf erörtert worden sei, gewünschte Änderung der Begründung erfolgen werde 10.

Fußnoten

9

Der BMWi hatte mit Vorlage vom 1. Aug. 1952 (B 102/5719 und B 136/1187) die Aufhebung von § 3 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz) vom 20. Juni 1948 (WiGBl. Beilage Nr. 5 S. 11) vorgeschlagen, durch den vorgeschrieben war, daß Noten, die den Namen der Bank deutscher Länder trugen, bis zum 31. Dez. 1952 umzutauschen waren. Eine Aufhebung dieser Bestimmung war erforderlich geworden, weil sie den Neudruck von Noten voraussetzte, der bis zu diesem Zeitpunkt aus technischen Gründen nicht möglich war.

10

Zu der redaktionellen Änderung siehe das Schreiben der Bank deutscher Länder vom 12. Aug. 1952 in B 102/5719 und den Vermerk vom 27. Aug. 1952 in B 136/1187. - BR-Drs. Nr. 357/52. - BT-Drs. Nr. 3734. - Gesetz vom 6. Febr. 1953 (BGBl. I S. 13).

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