2.59.4 (k1952k): 4. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren (Fischgesetz), BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren (Fischgesetz), BML

Zunächst macht Staatssekretär Dr. Strauß darauf aufmerksam, daß Schleswig-Holstein ein Gesetz über die Marktregelung bei Krabben 11 erlassen habe, das in § 14 unter den aufzuhebenden Vorschriften aufgeführt werden müsse 12.

Nach Diskussion beschließt das Kabinett auf Antrag von Dr. Westrick, in § 5 Abs. 2 „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft" einzufügen 13. Dr. Westrick begründet den Vorschlag mit der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums in Preisangelegenheiten.

Staatssekretär Bleek bittet, in der Überschrift die Klammer mit dem Wort „Fischgesetz" zu streichen, weil die Gesundheitsabteilung des Bundesinnenministeriums vorhabe, ein Fischgesetz gesundheitspolizeilicher Art zu entwerfen. Auf den Hinweis, daß die Überschrift der Terminologie der Marktregelungsgesetze entspreche, zieht Staatssekretär Bleek seinen Vorschlag jedoch zurück.

Der Gesetzentwurf wird mit den vorstehenden Änderungen verabschiedet 14.

Fußnoten

11

Vgl. 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 1. - Gesetz über die Krabbenfischerei vom 28. Juli 1952 (GVBl. für Schleswig-Holstein S. 129).

12

Die in der Vorlage des BML vom 23. Juni 1952 in § 14 genannten aufzuhebenden Vorschriften wurden nach Änderung des Entwurfs in § 15 aufgeführt (Vorlage des BML vom 1. Sept. 1952 in B 116/29979 und B 136/2636). Das Landesgesetz blieb im Fischgesetz unerwähnt.

13

§ 5 Abs. 2 sah einen Beirat vor, der den BML bei der Durchführung von Stützungsaufgaben für Betriebe der Seefischerei beraten sollte.

14

BR-Drs. Nr. 346/52. - BT-Drs. Nr. 4024. - Gesetz vom 31. Aug. 1955 (BGBl. I S. 567).

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