2.59.5 (k1952k): 5. Entwurf der Siebenten Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf der Siebenten Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung 15, BMF

Staatssekretär Dr. Strauß regt eine Ergänzung im § 10 S. 2 der Ausgleichsteuerordnung (Einfügung der Worte „in einzelnen, besonders gelagerten Fällen") an, deren Berücksichtigung Staatssekretär Hartmann zusichert 16.

Eine längere Aussprache entwickelt sich über die Anträge des Bundesernährungs- und Bundeswirtschaftsministeriums, in die Freiliste Nr. 1 Grubenholz und Faserholz aufzunehmen. Zur Begründung der Anträge wird vorgebracht, daß Einfuhren im dringenden deutschen Interesse liegen. Beim Grubenholz wird außerdem geltend gemacht, daß eine Verteuerung der Einfuhren durch die Ausgleichsteuer bei den über dem Inlandspreis liegenden Auslandspreisen nicht tragbar sei. Eine ungleichmäßige Behandlung von Grubenholz und Faserholz verbiete sich aber deswegen, weil es sich um sortimentsgleiche Hölzer handele 17. Staatssekretär Hartmann weist demgegenüber auf den entstehenden Einnahmeausfall 18 hin. Die Verteuerung bei Grubenholz beruhe nicht so sehr auf der Ausgleichsteuer als den hohen Auslandspreisen. Bei Faserholz sei ein wirtschaftlicher Grund für die Aufnahme in die Freiliste nicht angegeben worden. Zur Frage der Sortimentsgleichheit könne er nicht Stellung nehmen. Er sei der Meinung gewesen, daß die Beibehaltung der Ausgleichsteuer dazu beitragen könnte, die Aufforstung in Deutschland zu fördern. Vielleicht könne ein Ausweg dadurch gefunden werden, daß die Aufnahme in die Freiliste zeitlich begrenzt werde.

Dieser Vorschlag wird von Staatssekretär Dr. Sonnemann und Dr. Westrick als Diskussionsgrundlage akzeptiert, wobei die Zeitdauer der Begrenzung zwar erörtert wird, eine Festlegung auf einen bestimmten Zeitraum aber nicht erfolgt.

Die Frage des Vizekanzlers, ob die evtl. eintretende Ersparnis bei Grubenholz bei dem Umfang der Kohleförderung überhaupt ins Gewicht falle, wird von Dr. Westrick bejaht. Er erklärt, daß die Kohlepreise einer strengen Kontrolle unterliegen und jede weitere Belastung vermieden werden müsse.

Die behandelten Probleme sollen zunächst nochmals in einer Ressortbesprechung der Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erörtert werden 19.

Fußnoten

15

Vorlage des BMF vom 29. Juli 1952 in B 136/639 und B 126/11605. - Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 6 (Sechste VO).

16

In § 10 Abs. 1 Satz 1 war vorgesehen, daß für die Anmeldung des Wertes ausgleichsteuerbarer Waren die Vorschriften der Wertzollordnung galten. Satz 2 lautete mit der Einfügung: „Der Bundesminister der Finanzen kann in einzelnen besonders gelagerten Fällen Erleichterungen von diesen Vorschriften zulassen."

17

Siehe die Schreiben des BMWi vom 29. Febr. 1952, 11. und 16. Juni 1952 in B 126/11605.

18

Der BMF erwartete Steuerausfälle in Höhe von über 7 Millionen DM. Vgl. die Vermerke vom 2. und 15. Aug. 1952 (ebenda).

19

Mit Vorlage vom 26. Aug. 1952 (B 136/639 und B 126/11605) teilte der BMF mit, daß in der Referentenbesprechung am 22. Aug. 1952 Einvernehmen u. a. darüber erzielt worden sei, Gruben- und Faserholz in die Freiliste 1 mit Befristung bis zum 30. Sept. 1954 aufzunehmen. Die Vorlage wurde im Umlaufverfahren verabschiedet. - Siebente Verordnung vom 15. Sept. 1952 (BGBl. I S. 613).

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