2.59.6 (k1952k): 6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Süßstoffverordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Süßstoffverordnung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Staatssekretär Bleek erklärt, daß er die Kabinettsvorlage des Bundesinnenministeriums vom 19.7.1952 im Sinne der Anregung des Bundesjustizministers vom 30.7.52 ändere, und infolgedessen bitte, mit der erneuten Zuleitung der Verordnung an den Bundesrat einverstanden zu sein 20. Das Bundesjustizministerium hat - wie Staatssekretär Dr. Strauß mitteilt - jedoch ebenfalls seine Ansicht geändert und sich dem Vorschlag des Bundesratsministeriums 21 angeschlossen, sofort das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Weitere Verhandlungen mit dem Bundesrat seien aussichtslos. Das Verfahren könne mit dem beim Bundesverfassungsgericht bereits anhängigen Verfahren wegen der Auslegung des Begriffes „Bundesregierung" in Art. 84 Abs. 2 GG verbunden werden 22.

Das Kabinett entschließt sich zur sofortigen Klage beim Bundesverfassungsgericht und überträgt die Federführung dem Bundesinnenministerium 23.

Fußnoten

20

Der Bundesrat hatte dem im Umlaufverfahren verabschiedeten Verordnungsentwurf mit der Maßgabe zugestimmt, daß dieser Entwurf nicht vom BMI gemeinsam mit dem BML, sondern von der Bundesregierung erlassen würde. Der Änderungswunsch war mit Art. 129 GG begründet worden (BR-Drs. Nr. 187/52). Gegen den vom BMI in der vom Bundesrat gewünschten Fassung vorgelegten Neuentwurf vom 19. Juli 1952 (B 136/1984) hatte der BMJ mit Vorlage vom 30. Juli 1952 (ebenda) Einwendungen erhoben und vorgeschlagen, dem Bundesrat den Entwurf unverändert mit der Mitteilung zu übersenden, die Bundesregierung halte an ihrer Auffassung fest, daß Rechtsverordnungen aufgrund einer Ermächtigung zugunsten der Regierung, die in einem als Bundesrecht fortgeltenden Reichsgesetz enthalten sind, von dem zuständigen Bundesminister allein erlassen werden könnten. - Zur Haltung der Bundesregierung in dieser Frage vgl. auch 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP E und 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 3.

21

Vorlage des BMBR vom 1. Aug. 1952 in B 136/1984.

22

Vgl. 215. Sitzung am 29. April 1952 TOP 11.

23

Der BMI reichte am 17. Okt. 1952 einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundesrat wegen der Auslegung des Art. 129 GG ein. Der Bundesrat teilte mit Schreiben vom 23. Jan. 1953 die Zurücknahme seines Beschlusses zu dem Verordnungsentwurf mit (B 136/1984 und BR-Drs. 18/53). - Verordnung vom 9. Febr. 1953 (BGBl. I S. 43).

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