2.59.7 (k1952k): 7. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom 7. September 1951; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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7. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom 7. September 1951; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett ist gemäß Vorschlag des Bundesfinanzministeriums mit der Änderung der Verordnung nach dem Beschluß des Bundesrates einverstanden 24.

Die Verkündung der Verordnung soll erfolgen, ohne die Bestätigung des Beschlusses durch eine beschlußfähige Bundesregierung abzuwarten 25.

Fußnoten

24

Vgl. 160. Sitzung am 10. Juli 1951 TOP 4. - Der Entwurf des BMF vom 5. Juni 1952 (B 126/6220 und B 136/2252) war vom Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedet worden. - Vorlage des BMF vom 4. Aug. 1952 zu BR-Drs. Nr. 255/52, ebenda.

25

Verordnung vom 15. Sept. 1952 (BGBl. I S. 617). - Vgl. auch 263. Sitzung am 28. Nov. 1952 TOP 2.

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