2.59.8 (k1952k): 8. Entwurf der Verwaltungsrichtlinien zum Ersten Teil des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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8. Entwurf der Verwaltungsrichtlinien zum Ersten Teil des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 26, BMF

Es kommen der Wunsch der Vereinigung der Kraftwirtschaft nach einer Begünstigung der Eigenanlagen zur Energieversorgung, der von Dr. Westrick vorgetragen wird, sowie die Einwendungen des Bundesverkehrsministers gegen die Einengung des Begriffes „öffentliche Versorgungsbetriebe" 27 zur Erörterung. Da eine weitere Verzögerung als nicht vertretbar erachtet wird, entschließt sich das Kabinett gegen die Stimme des Bundesverkehrsministers, die Änderungsvorschläge des Bundesrates anzunehmen 28. Wegen der Veröffentlichung gilt das zu Punkt 7 Gesagte entsprechend 29.

Fußnoten

26

Vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP E.

27

Muß heißen: „Öffentliche Verkehrsbetriebe". - Der BMV hatte beanstandet, daß durch die Änderungsvorschläge des Bundesrates Unternehmen des Güternah- und Güterfernverkehrs auf der Straße nicht als Betriebe des öffentlichen Verkehrs anerkannt und diesen folglich der Aufbringungsbetrag gemäß § 20 und § 21 des Investitionshilfegesetzes nicht gestundet oder erlassen werden könnte und die Wiederherstellung der Regierungsvorlage gefordert (Schreiben des BMV vom 31. Juli 1952 in B 126/11923).

28

Siehe dazu die Vermerke vom 14. und 15. Aug. 1952 (ebenda).

29

Verwaltungsrichtlinien vom 1. Sept. 1952 (BAnz. Nr. 171 vom 4. Sept. 1952). - Vgl. ferner 267. Sitzung am 19. Dez. 1952 TOP 5.

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