2.6.1 (k1952k): 1. Finanzieller Verteidigungsbeitrag, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Finanzieller Verteidigungsbeitrag, BMF

Der Bundesfinanzminister legt die gemeinsam mit den Bundesministern für den Marshallplan und für Wirtschaft vorbereitete Denkschrift über den finanziellen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik vor 3. Diese Denkschrift soll die Grundlage für die Konferenz am kommenden Wochenende in Paris bilden. Der Bundesfinanzminister trägt die Grundzüge der Denkschrift und die zahlenmäßigen Ergebnisse hinsichtlich der Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrages vor 4.

In der Besprechung äußert der Bundeskanzler Wünsche wegen der Hervorkehrung bestimmter spezifischer Belastungen der Bundesrepublik, denen durch eine Ergänzung der Denkschrift Rechnung getragen werden soll. Verschiedene Bundesminister machen auf finanzielle Beiträge zugunsten Berlins aufmerksam, die in der Denkschrift anscheinend nicht aufgeführt sind. Die in Betracht kommenden Bundesminister übernehmen es, die Denkschrift in ihren Ministerien sofort darauf hin nachprüfen zu lassen und wichtige Hinweise den für die Vorbereitung der Denkschrift zuständigen Ministerien umgehend zuzuleiten. Sonstige für die mündliche Verhandlung in Paris wertvolle Gesichtspunkte können noch bis Samstag Vormittag nachgebracht werden 5.

Im übrigen erklärt sich das Kabinett mit der Denkschrift einverstanden. Der Bundeskanzler spricht den Dank des Kabinetts für die in so kurzer Zeit geleistete Arbeit aus 6.

Fußnoten

3

Vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1. - Text der Denkschrift vom 1. Febr. in AA Büro StS Bd. 58, veröffentlicht als Mitteilung des BPA Nr. 215/52 vom 21. Febr. 1952, Entwurfsfassung in B 126/51516.

4

Die Denkschrift kam zu dem Ergebnis, daß für das Haushaltsjahr 1952 (April 1952 bis März 1953) ein Betrag von 10,6 Milliarden DM - oder entsprechend dem NATO-Jahr 1952/53 (Juli bis Juni) 10,8 Milliarden DM - das Höchstmaß dessen darstelle, was die Bundesrepublik für Verteidigungsaufgaben einschließlich ihrer Gesamthilfe für Berlin in Höhe von 1,3 Milliarden DM aufzubringen imstande sei.

5

Die Denkschrift wurde am 1. Febr. 1952 den Mitgliedern des „Executive Bureau of Temporary Committee of the Council of NATO" (TCC), den sogenannten „drei Weisen" unverändert zugeleitet. Spezifische Aufstellungen über Leistungen des Bundes für Berlin im Rechnungsjahr 1950 wurden am 9. Febr. 1952 vom BMF vorgelegt und an das Sekretariat des TCC weitergeleitet (B 126/51516). - Auf die Anrufung der „drei Weisen" in der Frage des deutschen Verteidigungsbeitrags hatte sich Adenauer am 8. und 22. Jan. 1952 mit der AHK verständigt (siehe AA Büro StS Bd. 85 Bl. 138-141, Bd. 86 Bl. 275-278 und Mitteilung des BPA Nr. 91/52 vom 22. Jan. 1952), nachdem die Bundesregierung um eine Überprüfung der von der AHK für die Bundesrepublik vorgesehenen Verteidigungsleistungen in Höhe von 13 Milliarden DM einschließlich der Stationierungskosten für die alliierten Truppen (Erklärung der AHK vom 14. Dez. 1951 in AA Büro StS Bd. 86 Bl. 254-258) gebeten hatte (siehe dazu den Vermerk vom 21. Jan. 1952 in B 126/51516).

6

Fortgang 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP B.

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