2.6.2 (k1952k): 2. Weiterbehandlung des Entwurfes eines „Gesetzes über die Grundsätze für die Freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung", BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Weiterbehandlung des Entwurfes eines „Gesetzes über die Grundsätze für die Freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung", BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet über seine Besprechungen mit den Ländervertretern, wobei allerdings Bayern gefehlt habe, und mit den Parteien, wobei die FDP nicht vertreten gewesen sei. Die SPD habe einen Änderungsvorschlag zum Entwurf der Regierungserklärung gemacht, der sich auf die Kompetenzen der Nationalversammlung beziehe 7. Dieser Änderungsvorschlag, der von dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen verlesen und verteilt wird, führt zu einer langen Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen die Bundesminister für den Marshallplan, der Justiz, der Finanzen und für Verkehr, die Staatssekretäre Dr. Strauß und Thedieck sowie die Abgeordneten Dr. v. Merkatz und Euler beteiligen. Umstritten ist, ob im Hinblick auf das Grundgesetz der Vorschlag gemacht werden könne, daß die Nationalversammlung zugleich auch die Rechte eines ordentlichen Parlaments ausüben solle. Da sich das Kabinett über die juristischen und politischen Konsequenzen des Änderungsvorschlages der SPD im Augenblick keine volle Klarheit verschaffen kann, wird beschlossen, daß das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen eine Denkschrift dazu vorlegen soll. Außerdem wird es für notwendig erachtet, mit der Alliierten Hohen Kommission Fühlung aufzunehmen, womit Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein beauftragt wird 8. Im Hinblick auf die Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der Regierungskoalition über die Wiedervereinigung Deutschlands 9 im Bundestag am Mittwoch, den 6.2.52, soll in den Koalitionsparteien erörtert werden, ob es möglich ist, die Diskussion auf den Internationalen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Voraussetzungen für gesamtdeutsche Wahlen und das Wahlgesetz selbst zu beschränken. Die Behandlung der Regierungserklärung soll dann einer späteren Sitzung vorbehalten bleiben, sobald die mit der Kompetenzfrage zusammenhängenden Probleme geklärt sind. In dem auf den Nachmittag einberufenen gesamtdeutschen Ausschuß des Bundestages hofft man, eine Vertagung erreichen zu können 10.

Fußnoten

7

Vgl. 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP G. - Die SPD hatte vorgeschlagen, den an die Aufzählung der Verfassungsgrundsätze (vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP 1 Anm. 3) sich anschließenden Absatz: „Die Verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung wird bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung mit Zustimmung einer Vertretung der deutschen Länder die zur Durchführung der vorstehenden Grundsätze notwendigen sofortigen Maßnahmen zu treffen haben" durch die Fassung zu ersetzen: „Die Verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung wird bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung die Rechte eines ordentlichen Parlaments ausüben, wobei in Bezug auf Regierungsbildung und Kontrolle die vorstehenden Grundsätze und insbesondere die Grundsätze einer bundesstaatlichen Ordnung auch schon bei der Ausübung der Funktionen der Nationalversammlung berücksichtigt werden sollen" (B 137/1409 und B 136/2127).

8

Seebohm notierte dazu: „Adenauer: Situation wird durch Generalvertrag entscheidend geändert. Reservat der Alliierten für gesamtdeutsche Fragen. Unsere Bindung an das Grundgesetz bindet die Alliierten nicht. Diese Fragen müssen mit der AHK eingehend besprochen werden" (NL Seebohm/7).

9

Vgl. 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP C.

10

Fortgang 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP C.

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