2.6.3 (k1952k): A. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A.] Saarfrage

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein gibt einen Bericht über die Besprechungen, die er gestern gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Lenz und Ministerialdirektor Blankenhorn mit dem amerikanischen Hohen Kommissar McCloy 11 in München geführt hat 12. Die entstandene Lage und die Möglichkeiten einer Lösung des Konfliktes werden vom Kabinett erörtert 13. Der Bundeskanzler führt dabei aus, daß Frankreich mit der Botschaftsernennung entgegen dem Sinn des im April vergangenen Jahres geschlossenen Abkommens 14 gehandelt habe. Frankreich widersetze sich außerdem dem Eintritt der Bundesrepublik in die NATO. Die Bundesrepublik müsse aber verlangen, Einfluß auf solche politischen Verhandlungen zu nehmen, die zu ernsten Entscheidungen führen könnten. Das Verhalten Frankreichs habe in der Bundesrepublik den Eindruck hervorgerufen, daß Frankreich kein ehrliches Spiel treibe. Dieser Eindruck müsse beseitigt werden, bevor Deutschland einem Verteidigungsbeitrag zustimmen könne 15.

Fußnoten

11

John J. McCloy (geb. 1895). Rechtsanwalt, 1941-1945 Unterstaatssekretär im Kriegsministerium der USA; 1947-1949 Präsident der Weltbank; 1949-1952 Militärgouverneur und Hoher Kommissar der USA in Deutschland; 1953-1961 Tätigkeit in der Wirtschaft; 1961 Leiter der zentralen Abrüstungsbehörde.

12

Vgl. 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP F. - Niederschrift über die Unterredung mit McCloy vom 30. Jan. 1952 in AA Büro StS Bd. 70.

13

Seebohm vermerkte hierzu u. a.: „US Anregung: Viererkonferenz nach Lissabon, für uns ungenügend. Adenauer verlangt für September freie Wahlen an der Saar mit allen Voraussetzungen zum Ausgleich des erschütterten Vertrauens. Besuch Hallstein bei McCloy: McCloy von Hallstein unterrichtet zeigte sich sehr beeindruckt von Situation, die er so ernst nicht gesehen hatte. Vorschlag mit den freien Wahlen an der Saar leuchtete McCloy ein (Wegfall des saarländischen Parteiengesetzes). Vierstündige Unterhaltung. Will nun auch State Department einschalten und telefonisch von seiner Besorgnis unterrichten. Änderung des Lissaboner Termins wird für unmöglich gehalten. Frage: kann USA drücken und wie stark?" (NL Seebohm/7).

14

Dem Schumanplan (vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP A) war ein Briefwechsel zwischen Adenauer und Schuman beigefügt, in dem der französische Außenminister die Erklärung der Bundesregierung bestätigt hatte, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl greife dem endgültigen Status der Saar, der nur durch einen Friedensvertrag oder einen gleichartigen Vertrag geregelt werden könne, nicht vor. Siehe Schmidt Bd. 2 S. 224-225.

15

Nach der Sitzung wurde die von der französischen Hohen Kommission verbreitete Pressemitteilung vom 29. Jan. 1952, wonach die Bundesregierung vorher über die Ernennung Grandvals zum Botschafter unterrichtet sei, vom Auswärtigen Amt dementiert (Mitteilung des BPA Nr. 127/52 vom 31. Jan. 1952). Siehe auch das Schreiben Adenauers an Schuman vom 31. Jan. 1952 in Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 177 f. - Fortgang Sondersitzung am 4. Febr. 1952 TOP 1.

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