2.6.5 (k1952k): C. Durchsuchungsaktion bei der KPD und SRP

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[C.] Durchsuchungsaktion bei der KPD und SRP

Der Bundesinnenminister teilt mit, daß heute morgen 6.00 Uhr auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in allen Teilen der Bundesrepublik zur gleichen Zeit Durchsuchungen der Geschäftsräume der KPD und SRP erfolgt seien 18.

Fußnoten

18

Nachdem von der Bundesregierung im Nov. 1951 Anträge beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von KPD und SRP gestellt worden waren (vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP A), hatte der BMI beim Bundesverfassungsgericht angeregt, eine Durchsuchung der Geschäftsräume der beiden Parteien anzuordnen und Beweismittel, die in dem Feststellungsverfahren von Bedeutung sein könnten, zu beschlagnahmen (Schreiben des BMI an das Bundesverfassungsgericht vom 21. Jan. und Vermerk vom 25. Jan. 1952 in B 106/15544). Zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Jan. 1952 siehe B 141/211 und KPD-Prozeß Bd. 1 S. 61-63. - Fortgang 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP A.

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