2.60.2 (k1952k): 2. Schiedsprotokoll zum Abkommen über die steuerliche Behandlung der alliierten Streitkräfte in Deutschland, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Schiedsprotokoll zum Abkommen über die steuerliche Behandlung der alliierten Streitkräfte in Deutschland 2, AA

Ministerialdirektor Blankenhorn begründet beide Vorlagen. Das Kabinett stimmt ihnen ohne Aussprache zu.

Fußnoten

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Vorlage des AA vom 9. Aug. 1952 in B 136/3128. - Mit dem „Protokoll vom 26. Juli 1952 über die Erstreckung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder" sollte eine Lücke geschlossen werden, die durch die Verselbständigung des Steuerabkommens entstanden war. Art. 9 des Deutschlandvertrages (vgl. Steuersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1) hatte die Errichtung eines Schiedsgerichts vorgesehen, das bisher nur für Streitigkeiten zuständig war, die sich aus dem Deutschlandvertrag, der Satzung des Schiedsgerichts und den Zusatzverträgen ergaben. - BR-Drs. Nr. 350/52. - BT-Drs. Nr. 3700.

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