2.60.3 (k1952k): 3. Spende für die arabischen Flüchtlinge aus Palästina, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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3. Spende für die arabischen Flüchtlinge aus Palästina, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 3.

Ministerialdirektor Blankenhorn erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, bittet aber, die Möglichkeit offen zu halten, dem Auswärtigen Amt über den Pauschalbetrag hinaus in besonders gelagerten Einzelfällen weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesminister der Finanzen hat dagegen keine Bedenken zu erheben, betont aber, daß in solchen Einzelfällen jeweils ein Kabinettsbeschluß erforderlich sei.

Das Kabinett stimmt der Vorlage mit den sich aus der Erörterung ergebenden Maßgaben zu.

Über die Spende für die arabischen Flüchtlinge aus Palästina wird nicht verhandelt 4.

Fußnoten

3

Vorlage des BMF vom 12. Aug. 1952 in B 136/1123. - Die Bundesregierung war gebeten worden, sich an einem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die arabischen Flüchtlinge aus Palästina zu beteiligen. Schäffer hatte eine der Haushaltslage angepaßte generelle Regelung für internationale Spenden für erforderlich gehalten. Er hatte vorgeschlagen, zu diesem Zweck dem AA jährlich 250 000 DM zur Verfügung zu stellen.

4

Schäffer teilte Hartmann hierzu am 22. Aug. 1952 mit, er habe „die Frage der Araberhilfe" im Kabinett als „unzeitgemäß" bezeichnet und das Kabinett habe ausdrücklich erklärt, daß diese Frage zurückgestellt werden müsse (NL Schäffer/33).

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