2.60.5 (k1952k): A. Ersetzung des Staatssekretärs Wandersleb

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[A. Ersetzung des Staatssekretärs Wandersleb]

Bei der Erörterung der Frage, in welcher Form der Staatssekretär Dr. Wandersleb durch den Ministerialdirektor Franken 6 ersetzt werden soll 7, bezeichnet es Staatssekretär Bleek als dringend angebracht, die Beschlußfassung bis zur Rückkehr des Bundesministers des Innern zurückzustellen, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, an der er ja wegen der geplanten Präsentation des Staatssekretärs Dr. Wandersleb als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sehr wesentlich interessiert sei. Für den Fall, daß etwa beabsichtigt sei, Dr. Wandersleb vor der Ernennung zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts in den Wartestand zu versetzen, weist Staatssekretär Bleek darauf hin, daß die Angelegenheit unter diesem Gesichtspunkt nach § 19 der Geschäftsordnung der Bundesregierung dem Bundespräsidenten unterbreitet werden müsse 8.

Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet, die Angelegenheit erst weiter zu behandeln, wenn das Kabinett wieder vollständig versammelt sein wird.

Dementsprechend wird die Sache zurückgestellt 9.

Fußnoten

6

Joseph-Paul Franken (1900-1980). 1930 bis 1945 Reichsarbeits- und -finanzministerium (1932); 1946 bis 1949 Landesdirektor im Wiederaufbau- und Sozialministerium von Schleswig-Holstein; 1949 bis 1952 Präsident des Landessiedlungsamtes von Nordrhein-Westfalen, anschließend Ministerialdirektor und StS im nordrhein-westfälischen Finanzministerium; 1957 bis 1963 Vorstandsmitglied des Gerling-Konzerns; 1963 bis 1966 Minister für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten von Nordrhein-Westfalen.

7

Nach dem Tode Wildermuths war von Blücher Kritik an der Tätigkeit Wanderslebs geübt worden (siehe Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstands der FDP am 11. März 1952 in NL Blücher/232), die von Adenauer geteilt wurde. Im August hatte Adenauer die Ernennung Frankens zum Staatssekretär im BMWo und Wandersleb als Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vorgeschlagen. Blücher erhob hiergegen keine Einwände und wies in der Sitzung darauf hin, „daß der BK seinerzeit nur ungern der Ernennung von Wandersleb zugestimmt habe (es war ein besonders gut angebrachter Querschläger)". Dehler, Neumayer und Seebohm äußerten die Auffassung, Wandersleb könne seine Ablösung als Staatssekretär erst nahe gelegt werden, wenn er vom Wahlausschuß zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts gewählt sei (NL Lenz/Tagebuch). - Um die Erörterung der Frage im Kabinett hatte Neumayer am 13. Aug. 1952 Adenauer gebeten (B 136/4700).

8

§ 19 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137) gab dem Bundespräsidenten das Recht, über die Entlassung und Versetzung u. a. von Staatssekretären in den Ruhe- oder Wartestand zu entscheiden. - Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 1.

9

Lenz teilte Adenauer die Stellungnahme des Kabinetts am 3. Sept. 1952 mit und wies darauf hin, daß auch Franken auf eine definitive Entscheidung dränge, da sonst seine Stellung in Düsseldorf unhaltbar werde (NL Lenz/058). Die Angelegenheit wurde zwar am 19. Sept. 1952 im Kabinett erneut erörtert, fand aber keinen Niederschlag im amtlichen Protokolltext. Nach der Mitschrift Seebohms wandte sich Lehr „dringend gegen die Berufung Wanderslebs auf den Posten des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes. Er hält ihn nicht für qualifiziert. /.../ Adenauer will selbst mit W/andersleb/ sprechen" (NL Seebohm/8). - Nach einem Gespräch mit Wandersleb am 24. Sept. 1952 rückte Adenauer von seiner Absicht ab, die Stelle des Staatssekretärs im BMWo neu zu besetzen. Vgl. Wengst S. 284-285. Vgl. dazu auch das Schreiben Blüchers an Adenauer vom 14. Nov. 1952 in B 136/4700.

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