2.60.6 (k1952k): B. Flüchtlingszustrom nach Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Flüchtlingszustrom nach Berlin

Staatssekretär Dr. Schreiber begründet die Vorlage des Bundesministers für Vertriebene vom 19. August 1952 10. In der Erörterung stellt sich heraus, daß über das Ergebnis der in der Vorlage erwähnten interministeriellen Besprechung am 6. Aug. 1952 11 erhebliche Meinungsverschiedenheiten, insbesondere mit dem Bundesminister der Finanzen, bestehen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält es grundsätzlich für dringend erforderlich, vor der Beschlußfassung über die beantragte Vorwegbewilligung von 9 Millionen DM die Beibringung weiterer Unterlagen durch den Berliner Senat abzuwarten. Möglicherweise könnten übrigens die 9 Millionen DM ganz oder doch zum Teil dadurch gespart werden, daß die für die Arbeitsbeschaffung in Berlin bereitgestellten Mittel zur Errichtung von Behelfswohnungen umdirigiert werden. Der grundsätzlichen Auffassung des Stellvertreters des Bundeskanzlers schließt sich der Bundesminister der Finanzen an, der betont, daß bisher eine auch nur einigermaßen ausreichende Begründung für die Berliner Forderungen nicht vorliege; wie denn überhaupt mehr Wert darauf gelegt werden müsse, bei den Hilfsmaßnahmen des Bundes die eigene Leistungsfähigkeit Berlins zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen.

Staatssekretär Dr. Schreiber weist darauf hin, daß der Bundesminister für Vertriebene in wenigen Tagen Gelegenheit haben werde, von seinen gegenwärtigen Berliner Beobachtungen und Erfahrungen dem Kabinett zu berichten, und schlägt vor, die Beschlußfassung auf die nächste Kabinettssitzung zu vertagen.

Das Kabinett stellt dementsprechend die Angelegenheit zurück 12.

Fußnoten

10

Vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP 2. - Lukaschek hatte in der Vorlage mitgeteilt, die Ressortbesprechung habe bei der Beratung über den Punkt 3 der von Reuter geforderten Hilfsmaßnahmen für Berlin zu dem Ergebnis geführt, „daß dem Kabinett die Vorwegbewilligung von 9 Millionen DM zur Errichtung von Bauten wohnungsähnlicher Art für 6000 Personen aus dem Kriegsfolgenhilfefonds empfohlen werden soll" (B 136/813).

11

Vgl. Vermerke vom 8. und 22. Aug. 1952 in B 126/10981.

12

Fortgang 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 6.

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