2.60.7 (k1952k): C. Auflösung der Internationalen Ruhrbehörde

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Auflösung der Internationalen Ruhrbehörde 13

Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, mit der Abwicklung der Dienststelle der deutschen Delegation bei der Ruhrbehörde den Herrn Partl 14 zu beauftragen 15.

Fußnoten

13

Anlaß zur Auflösung der nach dem Abkommen vom 28. April 1949 errichteten Internationalen Ruhrbehörde, die sich aus Vertretern der Regierungen Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande, Großbritanniens, der USA und der Bundesrepublik zusammensetzte (zu den Aufgaben und zum Beitritt der Bundesrepublik siehe Vogel II S. 245-247 und 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP 10), war die Unterzeichnung des Schumanplans vom 18. April 1951 (vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP A). Rechtsgrundlagen zur Beendigung der Tätigkeit der Internationalen Ruhrbehörde bildeten das Pariser Protokoll vom 18. Okt. 1951 und das Pariser Abkommen vom 25. Juli 1952 (B 136/2471 und EA 1952 S. 5097).

14

Dr. Ludwig Partl (geb. 1898). 1924-1935 volkswirtschaftlicher Redakteur beim Siebenbürgischen Tageblatt in Rumänien; 1935-1943 Abteilungsleiter bei der Zweigstelle der Reichsstelle für Außenhandel in Stuttgart; 1946-1948 Wirtschaftsministerium in Tübingen und 1948-1949 Leiter des Außenhandelsamtes in Tübingen; 1949 beim Beauftragten für den Außenhandel der drei Länder der französischen Zone; ab Jan. 1950 im BMM, Nov. 1951 Generalreferent der Deutschen Delegation bei der Internationalen Ruhrbehörde.

15

Die Berufung Partls ging auf eine Anregung Potthoffs zurück, der unter Hinweis auf seine Ernennung zum Mitglied der Hohen Behörde der Montanunion (vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP G) Adenauer mit Schreiben vom 10. Aug. 1952 gebeten hatte, ihn von seinem Amt als deutscher Vertreter im Rat der Internationalen Ruhebehörde zu entbinden (B 136/2471). Unterlagen zur Tätigkeit Partls bei der Auflösung der Deutschen Delegation und zur Liquidierung der Internationalen Ruhrbehörde, die am 31. März 1953 beendet war, in B 130/48 und B 136/2471.

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