2.61.10 (k1952k): B. Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über a) die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, b) die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und c) zum deutschen Lastenausgleich

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[B.] Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über a) die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, b) die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und c) zum deutschen Lastenausgleich

Der Bundesfinanzminister teilt mit, daß sich das Kabinett kurzfristig darüber schlüssig werden müsse, ob die Abkommen mit der Schweiz 25 Bedenken begegnen, die die Existenz des ganzen Vertragswerkes betreffen. Der Schweizerische Nationalrat wolle die Abkommen in seiner nächsten, nur kurz bemessenen Sitzungsperiode Anfang September ratifizieren, da er dann erst wieder im Dezember zusammentrete. Aus Zeitmangel habe er das Kabinett nicht rechtzeitig vorher unterrichten können. Die Vertragstexte würden den Kabinettsmitgliedern noch heute zugehen 26. Er berichtet zusammenfassend und durchaus positiv über die wesentlichen volkswirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Auswirkungen und bittet das Kabinett, sich bis zur morgigen Sitzung darüber schlüssig zu werden, ob er davon absehen kann, der Ratifikation durch die Schweiz zu widersprechen 27.

Fußnoten

25

Vgl. 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP G.

26

Vorlage des BMF vom 27. Aug. 1952 in B 126/12477 und B 136/2290. - In den Abkommen war die Rückgabe der deutschen Vermögen (a) und die Zahlungen der Bundesrepublik in Höhe von insgesamt 650 Millionen Schweizer Franken geregelt (b). Zudem war vereinbart worden, den Schweizer Bürgern beim Lastenausgleich die gleichen Rechte zu gewähren, wie sie Staatsangehörigen von Mitgliedsländern der Vereinten Nationen zustanden (c).

27

Fortgang 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP A.

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