2.61.11 (k1952k): C. Israel-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[C.] Israel-Vertrag

Zu den Israel-Verhandlungen 28 bemerkt der Bundesfinanzminister, daß noch eine Reihe von Fragen ungeklärt sei, nämlich die Wertsicherungsklausel 29, die neu hinzugekommene Frage der Steuerbefreiung 30, die Warenlisten 31 und schließlich die Behandlung des deutschen Vermögens in Israel 32. Auch die Frage der Aufbringung sei noch völlig ungeklärt 33. Auf seinen Wunsch, die Entscheidung über den Israel-Vertrag bis nach seiner Rückkehr aus Mexico zu verschieben, sei der Bundeskanzler nicht eingegangen, da die Unterzeichnung des Vertrages am 10. September in Luxemburg 34 erfolgen solle. Da er bei der Entscheidung über den Vertrag nicht fehlen könne, sehe er sich gezwungen, seine Reise nach Mexico abzusagen. Dr. Westrick bittet den Bundesfinanzminister, zu überlegen, ob er nicht im Anschluß an die Kabinettssitzung am 3.9.52 nach Mexico fahren könne 35.

Fußnoten

28

Vgl. Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 2.

29

Der mit Vorlage des AA vom 28. Aug. 1952 (B 136/1128 und AA L 1 Bd. 174) übersandte vorläufige Text des Israel-Vertrages vom 25. Aug. 1952 enthielt keine Wertsicherungsklausel. Schäffer bemerkte hierzu in einem Schreiben an Hartmann vom 29. Aug. 1952: „Es ist bisher nicht bekannt geworden, ob die israelische Seite auf die Aufnahme einer solchen Klausel ausdrücklich verzichtet hat. Jedenfalls bin ich nach wie vor der Meinung, daß eine Konzession in dieser Beziehung nicht in Betracht kommt" (B 126/51544).

30

Angesprochen ist die in den Vertragsentwürfen vom 9. und 25. Aug. 1952 (B 126/51544 und B 136/1128) genannte und später in Art. 12 des Abkommens mit Israel aufgenommene Bestimmung, der israelischen Mission in der Bundesrepublik (vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP G) Steuerbefreiung zu gewähren.

31

Mit Vorlage vom 20. Aug. 1952 hatte Schäffer die Zusammensetzung der vom BMWi aufgestellten Warenlieferungsliste an Israel beanstandet, da es sich „um zumindest 80% harte Waren handelt, die zum Teil aus dem Ausland bezogen werden müssen, zum Teil einen sehr hohen ausländischen Rohstoffanteil besitzen und jederzeit anderweit auf dem Weltmarkt gegen Bardevisen unterzubringen wären" (B 102/6419). Die Einwendungen Schäffers wies Erhard in einem Schreiben an Adenauer vom 30. Aug. (B 136/1128) und mit Vorlage ebenfalls vom 30. Aug. 1952 als unbegründet zurück (B 102/6419).

32

Die israelische Regierung hatte 1950 durch Gesetz das in Israel befindliche Vermögen deutscher Staatsangehöriger zur Sicherung von Forderungen israelischer Staatsbürger beschlagnahmt. Es handelte sich hauptsächlich um das Vermögen der sogenannten Templer, das bereits von der britischen Mandatsmacht unter Sequester gestellt worden war und dessen Gesamtwert zwischen 3 und 36 Millionen englische Pfund geschätzt wurde (Vorlage des AA vom 2. Sept. 1952 in AA II 244-13 Bd. 7). Die deutsche Delegation hatte am 10. Juli 1952 weisungsgemäß die Frage des deutschen Vermögens aufgeworfen mit dem Ziel, die Beschlagnahme wieder aufzuheben (B 102/7019). Sie konnte ein Abkommen mit der israelischen Regierung vorbereiten, das gleichzeitig am 10. Sept. 1952 in Luxemburg mit dem deutsch-israelischen Vertrag unterzeichnet wurde (BAnz. Nr. 70 vom 14. April 1953). Die Kritik Schäffers richtete sich dagegen, daß sich Israel zur Aufhebung des Gesetzes von 1950 nicht entschließen konnte und die vorgesehene Regelung nicht integrierender Bestandteil des Vertrages mit Israel sein sollte (Siehe Schäffers Schreiben an Hartmann vom 29. Aug. 1952 in B 126/51544 und die Aufzeichnung vom 2. Sept. 1952 in B 126/51545).

33

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP C und 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP 4.

34

Siehe 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 g.

35

Adenauer bat noch am selben Tag Schäffer, seine Reise zur Tagung der Weltbank und des Währungsfonds nach Mexiko (vgl. 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP A) nicht abzusagen. Die für den 3. Sept. 1952 vorgesehene Entscheidung über den Israel-Vertrag wurde bis zur Rückkehr Schäffers auf den 8. Sept. 1952 verschoben (siehe Schreiben Schäffers vom 28. und 29. Aug. 1952 in NL Schäffer/33). - Fortgang 245. Sitzung am 8. Sept. 1952 TOP 1 und 2.

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