2.61.14 (k1952k): F. Bundespersonalausschuß

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[F.] Bundespersonalausschuß

Im Zusammenhang mit Punkt 8 der Tagesordnung wird von dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und einer Reihe weiterer Kabinettsmitglieder beanstandet, daß der Bundespersonalausschuß bei der Verbeamtung von Außenseitern sehr engherzig verfahre 39. Staatssekretär Ritter von Lex nimmt dazu Stellung, indem er kurz auf die Entstehungsgeschichte des Bundespersonalausschusses eingeht 40 und darauf hinweist, daß nach dem Entwurf des Bundesbeamtengesetzes ein Bundesminister zukünftig das Kabinett gegen die Entscheidung des Bundespersonalausschusses anrufen könne. Bis dahin bitte er, den bestehenden Zustand hinzunehmen 41.

Fußnoten

39

Zur Tätigkeit des Bundespersonalausschusses seit 1950 siehe die Beschlußsammlung in B 106/32848-32866 und den Bericht für die Zeit vom 22. Juni 1950 bis 6. Aug. 1953 in B 136/5131.

40

Zur Entstehung des durch die Verordnung vom 15. Juni 1950 (BGBl. S. 216) gegründeten Bundespersonalausschusses vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 1.

41

Der am 7. Nov. 1951 vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf (vgl. 184. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1951 TOP 1. - BT-Drs. Nr. 2846) war am 16. Jan. 1952 vom Bundestag dem Ausschuß für Beamtenrecht überwiesen worden (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 7855 B). Vom Ausschuß wurde die in § 23 des Entwurfs vorgesehene Möglichkeit einer obersten Bundesbehörde, im Falle der Ablehnung eines Bewerbers durch den Bundespersonalausschuß die Bundesregierung anzurufen, beseitigt (siehe BT-Drs. Nr. 4246) und fand im Gesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) keinen Niederschlag.

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