2.61.16 (k1952k): H. Die Letzte Note der Sowjets an die Westmächte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[H.] Die Letzte Note der Sowjets an die Westmächte

Es findet eine erste Aussprache über die Note 44 statt. Der Vizekanzler gibt einen Überblick über den Inhalt der Note und führt die Gesichtspunkte an, von denen sich die Sowjets bei ihren Vorschlägen offensichtlich hätten bestimmen lassen. Er ist der Meinung, der im übrigen auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen zustimmt, daß es wohl richtig sei, jetzt ein Gespräch mit den Sowjets zu beginnen. Dadurch werde die für das Volk so notwendige Klarheit über die Absichten der Sowjets geschaffen werden. Es sei wünschenswert, daß die Bundesregierung genügend Zeit habe, um an der Antwort der Westmächte mitzuwirken 45.

Staatssekretär Dr. Lenz führt aus, daß es notwendig sei, die Note eingehend zu analysieren, bevor man sich eine Meinung bilde 46.

Auf Anregung des Vizekanzlers soll neben dem englischen und französischen auch der russische Text der Note beschafft werden 47.

Fußnoten

44

Vgl. 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP H. - Die (Vierte) Note der Sowjetregierung an die Regierungen der drei Westmächte vom 23. Aug. 1952 befaßte sich in ihrem ersten Teil mit dem Deutschlandvertrag („Bonner Separat-Abkommen"), der als Kriegsbündnis mit aggressiver Zielsetzung bezeichnet wurde und einer gesamtdeutschen Regierung keine Handlungsfreiheit belasse. Die Note betonte erneut die Prinzipien des Potsdamer Abkommens, die bei der Wiederherstellung Deutschland als einheitlicher Staat beachtet werden müßten. Sie wies ferner den Vorschlag der Westmächte, eine internationale Wahlkommission zu schaffen, als „eine Beleidigung der deutschen Nation" zurück. Die Note schlug vor, eine Wahlkommission aus Vertretern des Bundestages und der Volkskammer der DDR zu bilden und spätestens für Oktober 1952 eine Viererkonferenz unter Beteiligung von Vertretern der Bundesrepublik und der DDR einzuberufen. Auf dieser Konferenz sollte (1) die Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland, (2) die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, (3) Fragen der Wahlkommission und (4) der Termin für den Abzug der Besatzungstruppen aus Deutschland erörtert werden (NL Blankenhorn/13 und EA 1952 S. 5180-5182).

45

Seebohm notierte hierzu u. a.: „Sowjetnote. Bericht Blücher: starkes Zurückgehen auf Potsdam, soweit Potsdamer Beschlüsse endgültige Fakten geschaffen haben. Rücksichtnahme auf Gefühle der SED. Beteiligung der Deutschen bei Fixierung Friedensvertrag wird grundsätzlich abgelehnt, also neues Versailles. Beeinflussung der Wahlen in ihrem tatsächlichen Ablauf; dabei nur Mitberatungsrecht der beiden deutschen Regierungen. Gleichheitsstandpunkt für beide deutsche Staaten. Bewußt falsche Interpretation des Art. 7,3 Deutschlandvertrag. [...] Kaiser: Note soll innenpolitisch in Deutschland, Frankreich, USA einwirken. Es muß vor dem Volk Klarheit geschaffen werden, daß die Russen nicht wollen. Blücher: Faktum einer negativen Konferenz wäre moralische Stärkung Deutschlands [...]" (NL Seebohm/8). Vgl. auch die Äußerungen von Eckardts in der Pressekonferenz vom 29. Aug. 1952 in B 145 I/23.

46

Vgl. dazu auch NL Lenz/Tagebuch. - In einer ersten Einschätzung der Note hatte Blankenhorn am 24. Aug. 1952 vermerkt: „Ihr Sinn ist wieder, den Gang der europäischen Integration zu stören, vor allem die Ratifikation der Vertragswerke zu hintertreiben. Auf den Deutschen Bundestag wird sie keinen Eindruck machen, wohl aber auf die französische öffentliche Meinung, die diesmal noch stärker als das letzte Mal die Ausnutzung auch der letzten Möglichkeiten einer Diskussion mit den Sowjets fordern wird. Werden Viererbesprechungen erst einmal eingeleitet, sehe ich nicht recht, wie man sie wieder abbrechen will. Wie dem auch sei, ich fürchte, daß die französische Ratifikation auf lange, vielleicht auf immer verschoben werden wird. Ob es den Vereinigten Staaten gelingt, die Situation zu ändern, scheint in einem Wahljahr fraglich." (NL Blankenhorn/13). Vgl. Blankenhorn S. 137 f.

47

Auf Bitten des AA übersandte das Büro des amerikanischen Hohen Kommissars mit Schreiben vom 2. Sept. 1952 (AA II 202-06 Bd. 2) ein Exemplar des sowjetischen Parteiorgans „Pravda" vom 24. Aug. 1952, in dem die Note neben der Note der Westmächte vom 10. Juli 1952 abgedruckt war („Noty sovetskogo paravitel ,stva pravitel' stvam SŠA, Anglii i Francii o mirnom dogovore s Germaniej"). - Fortgang 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1 c.

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