2.61.17 (k1952k): I. Spanien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[I.] Spanien

Der Vizekanzler bittet die Kabinettsmitglieder, sich über das künftige Verhalten gegenüber Spanien, insbesondere im Hinblick auf die Verwertung deutschen Eigentums in Spanien 48, Gedanken zu machen. Darüber müsse in einer der kommenden Kabinettssitzungen einmal gesprochen werden 49.

Fußnoten

48

Die spanische Regierung hatte die deutschen Vermögenswerte nach dem Kriege beschlagnahmt und zu einem wesentlichen Teil verkauft, ohne den Verkaufserlös den deutschen Eigentümern gutzuschreiben oder auszuhändigen. Grundlage der Liquidierung deutschen Eigentums war u. a. der Vertrag zwischen Spanien und den drei Westalliierten („Madrider Abkommen") vom 10. Mai 1948 (Deutsches Vermögen im Ausland Bd. 1 S. 414), der Spanien verpflichtete, den Erlös der Enteignung nach Abzug von 20 bis 30 Prozent an die Alliierten abzuführen. Die Bundesregierung bemühte sich vor allem im Rahmen von Handelsvertragsverhandlungen die spanische Regierung zu einem Liquidationsstop zu veranlassen, zu dem sich Spanien dann seit dem 6. Nov. 1952, dem Tage der Wiedereröffnung der Deutschen Botschaft in Madrid, bereiterklärte (B 126/12459 und 12460). - Eine endgültige Regelung der Frage der deutschen Vermögenswerte in Spanien kam durch das deutsch-spanische Abkommen über gewisse Auswirkungen des zweiten Weltkrieges vom 8. April 1958 zustande (Gesetz vom 25. März 1959, BGBl. II S. 245).

49

Eine Behandlung der Frage ist den Sitzungsniederschriften für 1952 nicht zu entnehmen.

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