2.61.2 (k1952k): 2. a) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, b) Entwurf eines Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. a) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, b) Entwurf eines Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen, BMJ

Nach Vortrag des wesentlichen Inhalts des Fünften Überleitungsgesetzes durch den Bundesjustizminister und dem Hinweis, daß der weitere Gesetzentwurf eine notwendige Folge der Neueinführung des Armenrechtsverfahrens in Patent- und Gebrauchsmustersachen darstelle, beschließt das Kabinett beide Entwürfe gemäß der Vorlage 4.

Fußnoten

4

Vorlage des BMJ vom 17. Juli 1952 in B 141/16527 und B 136/1046. - BR-Drs. Nr. 347/52 und 349/52. - BT-Drs. Nr. 3801. - Gesetze vom 18. Juli 1953 (BGBl. I S. 615 und 654).

Extras (Fußzeile):