2.61.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechtes (Rechtspflegergesetz), BMJ

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3. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechtes (Rechtspflegergesetz), BMJ

Der Bundesjustizminister trägt vor, daß der Entwurf 5 nicht ganz unbestritten sei; einzelne Länder hätten sich gegen ihn ausgesprochen 6. Er stelle in einem gewissen Umfange zweifellos ein Experiment dar. Er bitte trotzdem um Zustimmung.

Die Zustimmung wird nach kurzer Aussprache gegeben, wobei der Bundesfinanzminister zum Ausdruck bringt, daß er nur im Hinblick auf die künftige Besoldungsreform zustimme, die eine Besserstellung der Richter gegenüber den Beamten bringen solle und aus diesem Grunde eine Beschränkung der Zahl der Richterstellen erforderlich mache.

Staatssekretär Ritter von Lex macht darauf aufmerksam, daß in der Begründung zu § 8 das Wort „Dienstvorgesetzter" fehlerhaft sei und durch „Vorgesetzter" ersetzt werden müsse 7. Die Begründung ist entsprechend abzuändern 8.

Fußnoten

5

Der Gesetzentwurf verfolgte den Zweck, die durch das Gesetz vom 11. März 1921 (RGBl. S. 229) eingeleitete Entlastung der Richter durch Beamte des gehobenen Justizdienstes als Rechtspfleger zu erweitern und die Stellung der Rechtspfleger gesetzlich zu klären (Vorlage des BMJ vom 8. Aug. 1952 in B 141/15395, Vorstufen in B 141/15390, 15391 und 15393).

6

Unterlagen dazu in B 141/15389-15392.

7

In § 8 des Entwurfes war die Selbständigkeit und sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers gegenüber Weisungen von Vorgesetzten vorgesehen.

8

BR-Drs. Nr. 348/52. - BT-Drs. Nr. 3839. - Gesetz vom 8. Febr. 1957 (BGBl. I S. 18). - Fortgang 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 7.

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