2.61.4 (k1952k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, BMJ

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, BMJ

Auch diesem Entwurf stimmt das Kabinett zu. Der Bundesjustizminister führt aus, daß es sich nicht um materielle Änderungen, sondern lediglich um Anpassungen und Bereinigungen handele 9. Staatssekretär Ritter von Lex regt an, § 62 Abs. 2 BGB 10 (Art. 1 Ziff. 4 des Entwurfes) wie folgt zu fassen: „Für den Einspruch ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben" 11. Der Bundesjustizminister erklärt sich hiermit einverstanden 12.

Fußnoten

9

Vorlage des BMJ vom 8. Aug. 1952 in B 141/2015 Bl. 91-141 und B 136/536.

10

In § 62 BGB war das Einspruchsrecht einer Verwaltungsbehörde gegen die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister geregelt.

11

Die Änderung lautete nicht „für", sondern „gegen den Einspruch ..." („Note" Dehlers vom 28. Aug. 1952 in B 141/2015 Bl. 143 und Vorlage des BMJ vom 2. Sept. 1952 in B 141/2015 Bl. 147-175 und B 136/536).

12

BR-Drs. Nr. 352/52. - BT-Drs. Nr. 3824. - Gesetz vom 5. März 1953 (BGBl. I S. 33).

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