2.62.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Bundesbankgesetz), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Bundesbankgesetz), BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettsvorlage 2 vom 22. August 1952 vor. Er betont, daß sie im Anschluß an den Kabinettsbeschluß vom 8. Juli 1952 3 als Kernstück nur die Begründung zu dem Entwurf eines Bundesbankgesetzes enthalte, wie er am 8. Juli beschlossen worden sei; daneben betreffe die Vorlage noch einige Änderungen des Gesetzentwurfes selbst, die indessen nicht grundsätzlicher Natur seien.

Der Bundesminister für Wirtschaft beantragt, den von ihm mit Schreiben vom 23. August 1952 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes 4 zu beraten. Er hält an seiner bisherigen Auffassung mit Nachdruck fest, daß die dezentrale Lösung der Bundesbankfrage verfassungsrechtlich unhaltbar und währungspolitisch verfehlt sei 5.

Auf Weisung des Bundesministers des Innern erhebt der Staatssekretär Ritter von Lex gegen den Beschluß des Kabinetts vom 8. Juli 1952 ausdrücklich Widerspruch mit der Begründung, daß der damals beschlossene Entwurf mit dem geltenden Recht unvereinbar sei 6.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers stellt fest, daß mit Rücksicht auf diesen Widerspruch der Entwurf des Bundesbankgesetzes demnächst erneut erörtert und erneut einer Abstimmung zugeführt werden müsse 7.

Fußnoten

2

Vorlage des BMF in B 126/12119 und B 136/1200.

3

Vgl. 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 2.

4

Vorlage des BMWi in B 102/5645, B 126/12125 und B 136/1200.

5

Siehe dazu die Ministervorlage vom 28. Aug. 1952 in B 102/5681.

6

Der BMI und BMJ waren gemäß § 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137) berechtigt, gegen einen Gesetz- oder Verordnungsentwurf oder eine Maßnahme der Bundesregierung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit geltendem Recht Widerspruch zu erheben.

7

Fortgang 250. Sitzung am 26. Sept. 1952 TOP 2.

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