2.62.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Vorlage 8. Dazu nehmen die Bundesminister für Wirtschaft und für Verkehr in längeren Ausführungen Stellung. Das Kabinett verabschiedet den Entwurf grundsätzlich mit der Maßgabe, daß zu Punkt 1) - Zollbegünstigung für einige Waren - und Punkt 3) - Begünstigung der kleineren Raffinerien - des Rundschreibens des Bundesministers der Finanzen vom 15. August 1952, die die beiden einzigen in der heutigen Erörterung noch aufrechterhaltenen Anregungen des Bundesministers für Wirtschaft 9 betreffen, sowie darüber Referentenbesprechungen stattfinden sollen, ob - einem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr entsprechend - Bitumen und Teer abgabemäßig gleich zu behandeln seien und ob der in der Vorlage vorgesehene Zollsatz für Schmieröl herabzusetzen sei.

Ohne Rücksicht auf die Referentenbesprechungen und deren Ergebnis soll indessen der Entwurf schon jetzt dem Bundesrat zugeleitet werden; falls in den Referentenbesprechungen Einigkeit erzielt wird, soll gelegentlich der Verhandlungen dem Bundesrat die Anregung gegeben werden, aus seiner Mitte entsprechende Vorschläge zur Abänderung des Entwurfs zu machen 10.

Fußnoten

8

Vorlage des BMF vom 15. Aug. 1952 in B 136/2269. - Der Gesetzentwurf sah die Neufestsetzung des Mineralölzolls und der Mineralölsteuer ohne eine Änderung des Haushaltsaufkommens vor.

9

Siehe dazu das Schreiben Erhards an Schäffer vom 24. Juni 1952 (ebenda).

10

Die ursprüngliche Fassung dieses Satzes „Für den Fall, daß in der Referentenbesprechung Einigkeit erzielt wird, gilt die Vorlage als endgültig verabschiedet" (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 13) änderte Spieler am 5. Sept. 1952 auf Grund des Antrags des BMF vom 3. Sept. 1952. Siehe hierzu Bundeskanzleramt, Kabinettskorrespondenz 1949-1963 sowie die Vermerke vom 5. und 8. Sept. 1952 in B 136/2269. - BR-Drs. Nr. 363/52. - Fortgang 253. Sitzung am 21. Okt. 1952 TOP 5.

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