2.62.3 (k1952k): 3. Entwurf eines Tabaksteuergesetzes, BMF

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3. Entwurf eines Tabaksteuergesetzes, BMF

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage ohne Aussprache mit der Maßgabe, daß die unterste Klasse der Kleinverkaufspreise für Feinschnitt mit mindestens 50% Inlandstabak von 28,- DM auf 26,- DM herabgesetzt wird 11.

Fußnoten

11

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP B. - Vorlage des BMF vom 22. Aug. 1952 in B 136/1111. - Weitergehende Forderungen nach Herabsetzung aller drei im Entwurf vorgesehenen und pro kg festgelegten Kleinverkaufspreise hatte der BMF wegen der Auswirkungen auf das Steueraufkommen abgelehnt. Vgl. dazu auch die Schreiben des BMWi und des BML an den BMF vom 15. und 19. Aug. 1952 in B 102/4252. - BR-Drs. Nr. 362/52. - Fortgang 257. Sitzung am 11. Nov. 1952 TOP 6.

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