2.62.4 (k1952k): 4. a) Entwurf einer Entschließung über die zur Ausführung des Kabinettsbeschlusses vom 1. Juli 1952 vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen des Entwurfes eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins (Erstes Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols), b) Entwurf einer Entschließung über die zur Ausführung des Kabinettsbeschlusses vom 1. Juli 1952 vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen des Entwurfes eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins (Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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4. a) Entwurf einer Entschließung über die zur Ausführung des Kabinettsbeschlusses vom 1. Juli 1952 vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen des Entwurfes eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins (Erstes Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols), b) Entwurf einer Entschließung über die zur Ausführung des Kabinettsbeschlusses vom 1. Juli 1952 vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen des Entwurfes eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins (Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols) 12, BMF

Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen billigt das Kabinett seine nachfolgend wiedergegebene Vereinbarung 13 mit den Bundesministern für Wirtschaft sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Zusammenarbeit zur Regelung gewisser Fragen des Branntweinmonopols:

I.

Vor Entscheidungen über allgemeine Fragen wirtschaftlicher oder land- und ernährungswirtschaftlicher Art wird sich der Bundesminister der Finanzen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Verbindung setzen. Auf Wunsch eines der beteiligten Ministerien wird über Fragen der genannten Art jederzeit eine Besprechung stattfinden.

II.

Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein wird Vertreter des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht nur wie bisher zu den Sitzungen des Gewerbeausschusses (künftig Beirats), sondern auch zu den Vorbesprechungen mit dem Gewerbe über die in den Sitzungen des Gewerbeausschusses (Beirat) zu behandelnden Fragen hinzuziehen.

Ferner sagt der Bundesminister der Finanzen zu, daß einige Wünsche des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bezüglich einer Änderung der Brennereiordnung 14 berücksichtigt werden sollen, und regt an, ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. - Zu einer längeren Erörterung führt die Frage, ob das in § 65 des 2. Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols enthaltene, sich praktisch zu Gunsten der brennenden Landwirte auswirkende Schlempe-Privileg, dessen Wegfall in Art. I Ziff. 10 des Entwurfs zu b) vorgesehen ist, nicht doch aus politischen Gründen aufrecht zu erhalten sei. Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen, von einer Änderung des § 65 abzusehen und demgemäß Art. I Ziff. 10 des Entwurfs zu b) zu streichen.

Im übrigen verabschiedet das Kabinett beide Entwürfe vorlagegemäß 15.

Fußnoten

12

Vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 21. Aug. 1952 in B 126/11033 und B 136/2268.

13

Der Wortlaut der Vereinbarung war nach mehreren Besprechungen zwischen dem BMF, BMWi und BML zustandegekommen (Schriftwechsel und Vermerke dazu in B 126/11033).

14

Vgl. das Schreiben des BML vom 4. Aug. 1952 in B 136/2268.

15

BR-Drs. Nr. 342/52. - Fortgang 259. Sitzung am 18. Nov. 1952 TOP 6 und 7.

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