2.62.5 (k1952k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin, BMF

Nach längerer Erörterung billigt das Kabinett den Entwurf 16, soweit er die Zurverfügungstellung von 200 Mio. DM zwecks Förderung des Wohnungsbaues für Umsiedler in den Aufnahmeländern betrifft.

Was dagegen die in dem Entwurf vorgesehene Zurverfügungstellung von 25 Mio. DM zwecks Förderung des Wohnungsbaues für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin 17 anbelangt, so soll zunächst in einer Referentenbesprechung geprüft werden, ob dieser Betrag nicht zu Lasten des „sozialen Wohnungsbaues" genommen werden kann 18.

Fußnoten

16

Vorlage des BMF vom 19. Aug. 1952 in B 126/10981 und B 136/9495. - Mit dem Gesetz sollten die Voraussetzungen zur Durchführung des Beschlusses des Bundestages vom 16. Mai 1952 geschaffen werden (vgl. Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 1).

17

Vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP 2.

18

Fortgang 246. Sitzung am 12. Sept. 1952 TOP 3.

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