2.62.6 (k1952k): 6. Flüchtlingszustrom nach Berlin, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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6. Flüchtlingszustrom nach Berlin, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene begründet seine Vorlage und bittet, die von ihm beantragten 9 Mio. DM sofort an das Land Berlin zu zahlen mit der Maßgabe, daß die Bundesregierung die Verwendung dieser Mittel durch den Senat von Berlin besonders nachdrücklich kontrolliert 19. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstützt diesen Antrag. Der Bundesminister der Finanzen weist grundsätzlich darauf hin, daß die Wohnungsnot in Berlin bei weitem nicht so groß sein kann wie in der Bundesrepublik, da die Berliner Bevölkerung ja laufend abnimmt. Im übrigen wisse er nicht, ob für die 9 Mio. DM genügend Deckung im Kriegsfolgenhilfsfonds vorhanden sei.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Antrag des Bundesministers für Vertriebene unter der Voraussetzung, daß der bezeichnete Fonds dazu ausreicht 20.

Fußnoten

19

Vgl. 241. Sitzung am 22. Aug. 1952 TOP B. - Lukaschek hatte in seiner Vorlage vom 28. Aug. 1952 (B 136/813) mitgeteilt, die Prüfung der Anregung Blüchers, die für Arbeitsbeschaffung in Berlin bereitgestellten Mittel zur Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge aus der DDR heranzuziehen, habe ergeben, daß diese Mittel für Zwecke der Arbeitsbeschaffung bereits verplant seien.

20

Fortgang 246. Sitzung am 12. Sept. 1952 TOP 3.

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