2.62.7 (k1952k): 7. Hilfsmaßnahmen für die von der Not besonders betroffenen Gebiete der Bundesrepublik, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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7. Hilfsmaßnahmen für die von der Not besonders betroffenen Gebiete der Bundesrepublik, BMWi

Dr. Westrick begründet die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft 21.

Unter Berücksichtigung der vom Bundesminister der Finanzen erhobenen Bedenken zu Ziff. 3-5 und der Anregung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen zu Ziff. 2 beschließt das Kabinett bezüglich des in der Vorlage formulierten Beschlußentwurfs folgendes:

Zu Ziff. 1):

Die in den Haushaltsplan bereits aufgenommenen 50 Mio. DM sollen unverzüglich zur Auszahlung bereitgestellt werden,

Zu Ziff. 2):

Die Verteilungsquote für die Sanierungsgebietsländer wird grundsätzlich gebilligt 22. Jedoch soll der Bundesminister für Wirtschaft beim interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen aus grenzpolitischen Erwägungen anregen, daß für Rheinland-Pfalz 6 Mio. DM (statt 5 Mio. DM) und für Kehl 4 Mio. DM (statt 5 Mio. DM) vorgesehen werden.

Zu Ziff. 3)-5):

Dem Bundesminister für Wirtschaft wird anheimgegeben, in der bevorstehenden Haushaltsberatung die Erhöhung der in Ziff. 1) bezeichneten 25 Mio. DM und die Bereitstellung weiterer 25-30 Mio. DM für die Gebiete entlang des Eisernen Vorhangs und weitere 25 Mio. DM für wirtschaftliche Aufbauzwecke in den sonstigen gefährdeten Grenzgebieten zu beantragen, da der Bundesminister der Finanzen die Bereitstellung dieser Beträge im Hinblick auf die Haushaltslage nicht in Aussicht zu stellen vermag und weil diese Fragen allenfalls unter Berücksichtigung der Gesamtlage des Haushalts umfassend gewürdigt werden können 23.

Fußnoten

21

Vgl. 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP 2. - Vorlage des BMWi vom 17. Aug. 1952 in B 136/662.

22

Die Verteilungsquote war wie folgt festgelegt worden (in Millionen DM): Schleswig-Holstein 15,0 ( + 5,0 für Helgoland); Niedersachsen 7,7; Hessen 2,0; Bayern 7,8 ( + 2,0 Frachthilfe); Rheinland-Pfalz 5,0; Baden-Württemberg 0,25 ( + 5,0 für Kehl); Nordrhein-Westfalen 0,25. Insgesamt: 38.0 + 12,0 = 50,0.

23

Der Interministerielle Ausschuß für Notstandsgebietsfragen diskutierte den Kabinettsbeschluß am 25. Sept. 1952. Er beschloß, keine Schritte zur Bereitstellung weiterer Mittel zu unternehmen, die Quote für Kehl aber mit 5 Millionen DM unverändert zu lassen und den für Rheinland-Pfalz vorgesehenen Anteil von 5 Millionen DM dadurch zu erhöhen, daß dem Lande die im Rechnungsjahr 1952 aus sämtlichen Sanierungsdarlehen des Jahres 1951 anfallenden Tilgungsrückflüsse zugeteilt werden sollten. Da die Rückflüsse den Betrag von 1 Million DM nicht erreichten, stimmte der Ausschuß am 11. Nov. 1952 dem Antrag von Rheinland-Pfalz zu, die Differenz seiner nächstjährigen Sanierungsquote zuzuschlagen (Ausschußprotokolle in B 136/664).

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