2.62.9 (k1952k): 9. Maßnahmen gegen sowjetzonale Infiltration im Bundesgebiet und im Land Berlin auf dem Gebiet des Interzonenhandels. Erlaß einer achten Verordnung zur Durchführung der Interzonenhandelsverordnung vom 18.7.1951, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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9. Maßnahmen gegen sowjetzonale Infiltration im Bundesgebiet und im Land Berlin auf dem Gebiet des Interzonenhandels. Erlaß einer achten Verordnung zur Durchführung der Interzonenhandelsverordnung vom 18.7.1951, BMWi

Das Kabinett stimmt dem vom Bundesminister für Wirtschaft beabsichtigten Erlasse der Verordnung ohne Aussprache zu 26.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

Fußnoten

26

Vgl. 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 21. Aug. 1952 in B 136/7834 und B 102/14503. - Mit der Verordnung sollten Versuche der Behörden der DDR unterbunden werden, die Genehmigungspflicht von Interzonenhandelsgeschäften aufgrund der Interzonenhandelsverordnung vom 18. Juli 1951 (BGBl. I S. 463. - vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 6) durch den Abschluß von Generalvertreter-Verträgen mit ihren Vertrauensfirmen im Bundesgebiet und in Berlin (West) zu umgehen. Interzonenhandelsgeschäfte, die durch Makler zustandekamen, sollten grundsätzlich nicht genehmigt werden. - Achte Interzonenhandels-DVO vom 2. Sept. 1952 (BAnz. Nr. 171 vom 4. Sept. 1952).

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